Sobotka-Vorschläge: Partei des Verbietens

Einserkastl8. Februar 2017, 17:52
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Aus den Sobotka-Vorschlägen atmet nicht der Geist intelligenter Lösungssuche

Die ÖVP ist die Partei des Verbietens, Verschärfens (einschlägiger Gesetze), des vorsorglichen Einschränkens (diverser bürgerlicher Freiheiten). Sie sieht Problemlösung nicht im geschickten (Ver-)Handeln, nicht in Kompetenz zur Krisenlösung, sondern im Paragrafenanziehen, dass es quietscht.

Das ist offenbar in ihrer DNA. Natürlich noch ärger in der DNA der FPÖ (und auch größerer Teile der SPÖ). Aber erstens stellt die ÖVP nun einmal den Innenminister, und zweitens liebt die ÖVP den Obrigkeitsstaat traditionell.

Dieses ganze "Sicherheits"- und Demonstrationsabwürgungs- und Obrigkeitsermächtigungspaket, das Innenminister Wolfgang Sobotka da hartnäckig in Stellung bringt, ist natürlich großteils verfassungswidrig und demokratieunverträglich, aber vor allem sinnlos und überflüssig.

Niemand will die dauernden Demos irgendwelcher politisch-ethnischer Gruppen auf Wiens Geschäftsstraßen? Die kann man bei einiger Flexibilität jetzt schon abbiegen und notfalls untersagen. Nur muss man sich anstrengen. Eine Balance zwischen berechtigtem Anliegen und Spaßdemos kann auch gefunden werden. Argumente, dass man Hauptverkehrsadern nicht verstopfen lassen will, werden sich finden lassen.

Aus den Sobotka-Vorschlägen atmet nicht der Geist intelligenter Lösungssuche, sondern einfallsloses Amtskappeltum. Geht heutzutage nicht mehr. (Hans Rauscher, 8.2.2017)

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