Ministerbestellung im US-Senat: Beschädigtes Macher-Image

Kommentar8. Februar 2017, 17:57
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Formal haben die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit – aber sie ist nicht in Stein gemeißelt

Es war eine Premiere, die Donald Trump – wenn er denn derart veranlagt wäre – peinlich sein müsste: Zweifellos hätte es der neue US-Präsident bevorzugt, dass sein Kabinett im Senat bloß devot abgenickt wird. Stattdessen musste Betsy DeVos darum zittern, überhaupt den Job als Bildungsministerin antreten zu dürfen. 50 Senatoren stimmten für die Milliardärin – und 50 dagegen. Nur die Entscheidung des Senatsvorsitzenden Mike Pence konnte das Fiasko verhindern. DeVos ist das erste Kabinettsmitglied in der US-Geschichte, das allein dank einer Intervention des Vizepräsidenten das Büro beziehen darf.

Natürlich lässt sich sagen: Was soll's, nur das Ergebnis zählt, Trump hat sich durchgesetzt. Und doch liefert genau diese Kampfabstimmung Hinweise auf die mögliche politische Dynamik der nächsten Wochen und Monate: Formal haben die Republikaner in beiden Kongresskammern eine Mehrheit – aber sie ist nicht in Stein gemeißelt. Bloß zwei Senatorinnen mussten "umfallen", um Parteifreund Trump in schwere Bedrängnis zu bringen.

Womöglich war es just diese Schwachstelle, von der Trump ablenken wollte, indem er in den ersten Tagen seiner Amtszeit öffentlichkeitswirksam umstrittene Dekrete unterschrieb. Doch jetzt ist sonnenklar, dass Trump auf einem Posten kämpft, der schwieriger zu verteidigen sein dürfte, als ihm lieb sein kann. Sein Macher-Image ist jedenfalls beschädigt – vielleicht sogar nachhaltig. (Gianluca Wallisch, 8.2.2017)

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