Griechenland-Krise zurück auf Bildschirm der europäischen Politik

9. Februar 2017, 06:00
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Der IWF will weitere Einsparungen der Griechen oder einen Schuldenschnitt. Athen ist gegen ersteres, Berlin gegen letzteres

Wien – Ein Vertrauter des US-Präsidenten Donald Trump gießt in einer heiklen Phase der Verhandlungen um die Zukunft des griechischen Hilfspakets Öl ins Feuer. Ted Malloch, der designierte US-Botschafter in Brüssel, legte den Griechen in einem Interview den Austritt aus der Währungsunion nahe. "Ich glaube, diesmal (...) sind die Chancen höher, dass Griechenland von sich aus aus dem Euro austritt", sagte er zum griechischen TV-Sender Skai.

Griechenland könnte dann seine Bindung zu den USA stärken und sich am Dollar orientieren. Deutschland bringe diese Möglichkeit "zum Ausflippen". Auf die Frage, ob das auch die Position von Trump sei, zitierte er einen Tweet des Präsidenten von 2012. "Die Griechen verschwenden ihre Zeit in der Eurozone", so Trump.

Verbrannte Finger

Gegen den Brexit-Befürworter und EU-Skeptiker Malloch wird in Brüssel seit längerem interveniert. Dabei hat die EU derzeit ganz andere Probleme. Bei den Verhandlungen mit Griechenland liegt die EU-Kommission mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Clinch. Die Kommission zeigt sich eigentlich recht zuversichtlich, was die wirtschaftliche Zukunft Griechenlands betrifft. Der IWF, der sich mit zu optimistischen Annahmen für den Krisenstaat in der Vergangenheit schon öfter die Finger verbrannt hat, sieht die Situation hingegen völlig anders.

Der IWF glaubt, die Schulden Athens werden in den nächsten Jahrzehnten explodieren, die EU-Kommission geht hingegen davon aus, dass sie kontinuierlich sinken werden. Die Meinungsverschiedenheit wäre nicht so schlimm, wenn die EU-Länder das 86 Milliarden schwere Hilfspaket allein abwickeln würden.

Rute im Fenster

Aber – und jetzt kommt der nächste Dreh in der Geschichte: Deutschland und die Niederlande bestehen darauf, dass sich der IWF am Programm beteiligt. Ohne den Washingtoner Fonds sei das Hilfspaket beendet, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble vor kurzem.

Die Deutschen stellen den Griechen und dem IWF damit die Rute ins Fenster, denn ohne Programm würde Griechenland in eine erneute Pleite schlittern. Die Nervosität steigt. An den Märkten schießen die Renditen für griechische Schuldpapiere in die Höhe. Je höher Anleger das Risiko einschätzen, desto höher ist auch die Rendite. Zweijährige Anleihen sind in den vergangenen zwei Wochen von fünf auf über neun Prozent geklettert.

Heikle Debatte in Berlin

Deutschland kann die Debatte um Athen derzeit überhaupt nicht gebrauchen, heuer stehen Wahlen an und die Hilfen für die Südeuropäer sind hochumstritten. Wenn der IWF nicht mitzieht, müssten die Europäer das Hilfspaket allein stemmen, der deutsche Steuerzahler würde also für zusätzliche Milliarden haften.

"Der Ball liegt bei den Griechen und beim IWF", heißt es auf Nachfrage aus dem deutschen Finanzministerium. "Griechenland muss seine Zusagen umsetzen, damit der IWF an Bord kann." Der ist grundsätzlich bereit, sich zu beteiligen. Damit das Paket aber Sinn macht, heißt es dort, müsse Athen deutlich mehr kürzen oder die EU einen Teil der Schulden nachlassen. Ein Tabu für die Deutschen.

"Die Analysen sind politisch gefärbt", sagt ein Beamter der Eurogruppe zum STANDARD. Vielleicht auch aufseiten des Fonds. Der IWF und die Kommission müssten sich jetzt auf weitere Kürzungen einigen, sagt er, dann könne man das den Griechen vorlegen. "Athen muss dann Flexibilität zeigen, damit die beim IWF das Gefühl haben, es zahlt sich überhaupt aus." (Andreas Sator, 9.2.2017)

  • Der wahrscheinliche künftige Botschafter der USA für die EU bringt, noch bevor er seinen Job antritt, gleich einmal einen Grexit ins Spiel. Dabei ist die Nervosität an den Märkten zuletzt ohnehin gestiegen.
    foto: afp / louisa gouliamaki

    Der wahrscheinliche künftige Botschafter der USA für die EU bringt, noch bevor er seinen Job antritt, gleich einmal einen Grexit ins Spiel. Dabei ist die Nervosität an den Märkten zuletzt ohnehin gestiegen.

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