Trump ist für viele Afrikaner existenzbedrohend

8. Februar 2017, 17:30
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Washington will UN-Missionen zurückfahren und Einschnitte im Gesundheitsbereich vornehmen

Schon in den ersten Wochen seiner Amtszeit hat Donald Trump Freunde wie Feinde vor den Kopf gestoßen und Bündnisse wie Verträge infrage gestellt. Doch während sich Europäer und Asiaten auf den transatlantischen Bully und seine "Amerika über alles"-Politik einzustellen suchen, sind die Dekrete aus dem Weißen Haus für viele Afrikaner existenzbedrohend.

Das gilt etwa für den Einreisestopp von Bürgern muslimischer Staaten, deren Leben wie in Libyen und in Somalia auf dem Spiel steht; und auch für die Wiedereinführung der "Mexiko-City-Politik", die Abtreibung befürwortenden Gesundheitsorganisationen jegliche Unterstützung streicht.

Jetzt kommt noch eine dritte besorgniserregende Initiative der Trump-Administration hinzu: Die Supermacht will bei den Vereinten Nationen darauf drängen, dass die Blauhelm-Missionen deutlich zurückgefahren werden. Nikki Haley, die neue UN-Botschafterin Washingtons, kündigte an, die Friedensoperationen des Staatenbundes einer radikalen Überprüfung zu unterziehen. Sie sei bezüglich der Wirksamkeit der insgesamt 16 UN-Missionen – von denen sich neun in Afrika befinden – "skeptisch", befand die in der Außenpolitik bisher unerfahrene ehemalige Gouverneurin South Carolinas. Schon bei ihrer Senatsanhörung hatte Haley die Präsenz von Blauhelmen im Südsudan kritisiert, die dort – nicht immer erfolgreich – mehr als 200.000 Zivilisten vor den Übergriffen von Rebellen und Regierungssoldaten schützen.

Infrage gestellt wird auch die mit jährlichen Kosten von 1,2 Milliarden Dollar teuerste UN-Mission: Seit 18 Jahren sorgt im Osten des Kongo eine derzeit 22.000-köpfige Blauhelm-Truppe für eine – zugegeben anfällige – Ruhe. Nach Einschätzung von Aditi Gorur vom Washingtoner Stimson Center würde ein Abzug der Blauhelme aus dem Südsudan und dem Kongo das "Todesurteil für Tausende von Menschen" bedeuten. Trump selbst ist an Afrika nicht interessiert: Bereits im Wahlkampf hat er den Kontinent höchstens als Ursprung uner-wünschter Migranten zitiert.

Erhielten im vergangenen Jahr noch 11.000 Somalier nach jahrelanger Überprüfung die Chance, ein neues Leben in den USA zu beginnen, können ihre zu Hunderttausenden in kenianischen Flüchtlingslagern lebenden Landsleute solche Hoffnungen nun vergessen. Dafür sind tausende illegal in den USA lebende Afrikaner von der Ausweisung bedroht.

Fokus auf Terrorbekämpfung

Trumps Afrika-Politik werde sich ganz auf den Sicherheitsaspekt und den Kampf gegen islamistische Terrororganisationen konzentrieren, meint Johnnie Carson, ehemaliger Afrika-Beauftragter der US-Regierung: Stattdessen werden nun Entwicklungsprojekte zurückgefahren, Handelsvereinbarungen wie der einst auch von Republikanern unterstützte African Growth and Opportunity Act (AGOA) infrage gestellt, und Austauschprogramme wie die von Barack Obama geschaffene Young African Leaders Initiative (YALI) fallen unter den Tisch.

Am schlimmsten wird sich der krasse Politikwechsel der Supermacht im Gesundheitsbereich auswirken. Die Direktive, in Zukunft keine Organisationen mehr zu fördern, die auf die Möglichkeit von Abtreibungen als familienpolitische Maßnahme hinweisen, wird nach Auffassung von Experten die Gesundheitsversorgung in zahlreichen afrikanischen Staaten gefährden, zu Millionen ungewollter Schwangerschaften führen und das Leben Tausender von Frauen aufs Spiel setzen, die sich künftig in die Hände von Kurpfuschern begeben werden. Schon heute gehören unprofessionell durchgeführte Abtreibungen zu den häufigsten Todesursachen schwangerer und gebärender Frauen.

Manche suchen in der Misere das Positive zu entdecken. Als unbeabsichtigte Folge der neuen US-Politik könnte sich die Umkehrung des Abzugs afrikanischer Fachkräfte in den Westen erweisen, meint der kenianische Geschäftsmann Chris Kirubi: "Trump tut uns einen Gefallen, indem er unsere gut ausgebildeten Landsleute dorthin zurückschickt, wo sie hingehören: nach Afrika." (Johannes Dieterich aus Johannesburg, 9.2.2017)

  • nti-Trump-Proteste in Durban, an der Ostküste Südafrikas.
    foto: apa/afp/rajesh jantilal

    nti-Trump-Proteste in Durban, an der Ostküste Südafrikas.

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