Protest nach Sieg der rumänischen Regierung bei Misstrauensvotum

    8. Februar 2017, 17:29
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    Zehntausende Rumänen wollen den Abtritt ihrer Regierung erzwingen, die laxere Strafen für Korruption durchsetzen wollte

    Bukarest – Trotz massiver Proteste gegen eine geplante Strafminderung für Korruption hat Rumäniens sozialliberale Regierung im Parlament einen Misstrauensantrag überstanden. Die zur Abwahl notwendigen 232 Stimmen zur Abwahl der Regierung kamen am Mittwoch nicht zusammen. Auslöser der Staatskrise ist eine inzwischen wieder gekippte Eilverordnung, die die Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte.

    Am Abend waren erneut Demonstrationen geplant. Die Protestbewegung verlangt seit Tagen den Rücktritt der Regierung. Der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis hat der Regierung zwar Personalwechsel nahegelegt, sich aber gegen vorgezogene Neuwahlen ausgesprochen.

    Im Parlament stimmten nur 161 Parlamentarier für den Misstrauensantrag der Oppositionsparteien PNL (bürgerlich) und USR (öko-liberal). Die Fraktion der Sozialdemokraten (PSD) des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu nahm an der Abstimmung nicht teil. Acht Parlamentarier stimmten gegen den Misstrauensantrag, 33 enthielten sich.

    Kompetenzen nicht überschritten

    Das Verfassungsgericht wies zudem zwei von insgesamt drei anhängigen Klagen wegen der inzwischen zurückgezogenen Eilverordnung ab. Kläger waren Staatspräsident Klaus Iohannis und die Justizaufsichtsbehörde CSM. Premier Grindeanu habe prinzipiell seine Kompetenzen nicht überschritten, als er diese Einverordnung erließ, sagte Valer Dorneanu, Präsident des Verfassungsgerichts.

    In Rumänien darf die Regierung Eilverordnungen erlassen, die sofort in Kraft treten – unter der Voraussetzung, dass Zeitdruck herrscht. Ob dies der Fall war, dürfte Gegenstand des Urteils über die dritte Verfassungsklage sein, das an diesem Donnerstag ansteht. Die dritte Klage hatte der Ombudsman für Bürgerrechte, Victor Ciorbea eingereicht.

    Gerichtspräsident Dorneanu war früher Mitglied der Sozialdemokraten und von 2000 bis 2004 Parlamentspräsident. Unter den insgesamt neun Verfassungsrichtern gelten sechs aber nicht als PSD-nah.

    Schlüsselfigur des Konflikts ist der PSD-Vorsitzende und Parlamentspräsident Liviu Dragnea, den die Eilverordnung begünstigt hätte. Dragnea steht wegen mutmaßlicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch vor Gericht. (APA, 8.2.2017)

    • Müde sind die Demonstranten gegen Rumäniens Regierung nur vereinzelt. Zehntausende sind weiterhin auf den Straßen.
      foto: apa / afp / daniel mihailescu

      Müde sind die Demonstranten gegen Rumäniens Regierung nur vereinzelt. Zehntausende sind weiterhin auf den Straßen.

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