Pühringer-Rücktritt: Das langsame Verblassen der schwarzen Macht

8. Februar 2017, 16:52
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Nach fast 22 Jahren als Landeschef von Oberösterreich winkt für Josef Pühringer die Politpension

Linz – Es war eine der wohl meistgestellten Fragen an Josef Pühringer im vergangenen Jahr: Wie lange noch? Und von Pühringer kam stets die Antwort: "Sie werden es rechtzeitig erfahren."

Das schwarze Schweigen rund um den Rücktritt schaffte entsprechend Raum für Spekulationen. Im Rennen um die offizielle Bekanntgabe war stets etwa der 2. März 2017 – exakt 22 Jahre nach dem Amtsantritt Pühringers als Landeshauptmann. Zuletzt mehrten sich aber die Gerüchte, dass die Übergabe im Linzer Landhaus quasi als Geburtstagsgeschenk angelegt werden könnte: Pühringers Nachfolger Thomas Stelzer feiert am 21. Februar seinen 50. Geburtstag. Womit der als Rücktrittstag kolportierte Donnerstag durchaus im Zeitplan liegen würde. Sowohl aus Pühringers Büro als auch der ÖVP-Landeszentrale gab es dazu vorerst weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Auch Pühringer selbst war am Mittwochnachmittag unüblicherweise nicht zu erreichen. Aus der Bundesparteizentrale war hingegen zur erfahren, dass Pühringer "seinen Rückzugsfahrplan ankündigen wird". Für Donnerstag wurde eine Sitzung des Landesparteivorstands mit anschließendem Pressegespräch am späten Nachmittag anberaumt.

Ruhe im Bund

Es scheint, als hätte der 67-Jährige die Gunst der Stunde genutzt: Auf Bundesebene haben sich SPÖ und ÖVP nach zähem Ringen zur Weiterarbeit entschlossen. Eine Voraussetzung für Pühringers Abgang in Richtung Politpension. Bei vorgezogenen Neuwahlen hätte ein Partei-Schwergewicht wie Pühringer nie den schwarzen Ausgang genommen.

Und dazu kommt, dass es Pühringer gelungen ist, die durchaus aufmüpfige zweite Reihe zu befrieden. In Erinnerung ist da noch der wochenlange interne Machtkampf zwischen Wirtschaftslandesrat Michael Strugl und dem wohl künftigen Landeshauptmann Thomas Stelzer. Beide waren sich im August kräftig in die Haare geraten. Streitpunkt war die künftige Finanzhoheit im Land. Stelzer sah die Geldangelegen heiten als potenzieller Pühringer-Nachfolger und künftiger ÖVP-Parteiobmann klar auch weiterhin in den Händen des Landeshauptmanns. Strugl hingegen wollte den Finanzbereich künftig in seinem Wirtschaftsressort wissen. Die Lösung: Strugl bleibt Wirtschaftslandesrat und damit in der Politik, bekommt aber im Fall des Rücktritts von Pühringer von Stelzer die Agenden Wissenschaft und Forschung übertragen. Der Bereich Finanzen bleibt auch weiterhin beim Landesregierungschef. Allerdings darf Strugl künftig ein gewichtiges Wort mitreden: Die Ausarbeitung der mittelfris tigen Finanzplanung und die Er stellung des Budgets sollen ein gemeinsames Arbeitsprojekt von Stelzer und Strugl werden.

Womit der Streit zwar offiziell beigelegt war – geblieben ist aber bei vielen Funktionären das Gefühl, Pühringer habe innerhalb der Partei deutlich an Macht verloren und die Zügel nur mehr bedingt in der Hand.

Schwarz-blaue Spannungen

Den Rücktritt erleichtert haben wird wohl auch die aktuelle Regierungssituation in Oberösterreich. Wie aus hohen ÖVP-Kreisen zu erfahren war, ist die Situation zwischen ÖVP und FPÖ merklich angespannt. Vor allem mit der deutlich verschärften Sozial- und Integrationspolitik – etwa die Kürzung der Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte – haben viele in der Landespartei keine Freude. Und Pühringer, ohnehin nie ein Freund von Schwarz-Blau, wollte wohl auch nicht länger Gefahr laufen, dass sein politisches Denkmal in Oberösterreich deutliche Kratzer bekommt.

Und die Meilensteine sind aus Sicht von Josef Pühringer ohnehin gesetzt. Das Linzer Musiktheater oder zuletzt die Medizin-Uni zählen wohl zu den wichtigsten Projekten, für die der zähe und harte Verhandler aus Traun über Jahre verbissen gekämpft hat.

Mit dem Rückzug Pühringers wird auch ein ÖVP-Landesregierungssitz frei. Und damit auch die Landesregierung wieder eine Spur weiblicher. Denn für die Nachfolge hat Christine Haberlander, in Pühringers Büro für Gesundheitsagenden zuständig, gute Chancen. (Markus Rohrhofer, 8.2.2017)

  • Die Staffelübergabe zwischen Josef Pühringer und Thomas Stelzer ist eine ausgemachte Sache
    apa/barbara gindl

    Die Staffelübergabe zwischen Josef Pühringer und Thomas Stelzer ist eine ausgemachte Sache

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