Ministertreffen in Wien: "Sicherheitsplan" für Balkanroute vereinbart

8. Februar 2017, 18:00
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Regierungsvertreter von 15 Staaten beschlossen Plan gegen "illegale Migration" und Schlepper

Wien – Das Mittelmeer sei "die Achillesferse Europas", dennoch dürfe man den Blick nicht von der Westbalkanroute lösen, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und anderen Kollegen. Sie fand im Anschluss an ein Treffen mit 15 Vertretern vorrangig südosteuropäischer Innen- und Verteidigungsministerien statt, bei dem eine Deklaration unter dem Titel "Managing Migration Challenges Together" zur weiteren Eindämmung der Migration über den Westbalkan verabschiedet wurde. Die Erklärung stelle einen "Sicherheitsgurt" dar, sagte Sobotka.

Bis April, spätestens Mai soll eine Bestandsaufnahme der aktuellen Lage erfolgen, und Polizei- und Generalstabschefs der teilnehmenden Länder sollen einen Maßnahmenplan erarbeiten, wie "illegale Migration" weiter minimiert werden kann.

Zudem soll geklärt werden, welche Schritte man im Krisenfall, etwa wenn der EU-Türkei-Deal platzen sollte, setzen könne. Dabei müssten polizeiliche, zivile und militärische Kräfte zusammenarbeiten, betonte Doskozil. Diese Art der Kooperation könne "ein Modell für die Europäische Union sein".

"Soldaten bilateral ins Ausland verlegen"

Tags zuvor hatte Doskozil der Zeitung "Welt" gesagt, dass man derzeit an Gesetzesänderungen arbeite, "die der Regierung erlauben, nicht nur aus humanitären Gründen Soldaten bilateral ins Ausland zu verlegen".

Das Treffen am Mittwoch in Wien bestand aus Vertretern von Ländern, die im Forum Salzburg, der Gruppe der Freunde vom Westbalkan sowie der Central European Defence Cooperation (CEDC) vertreten sind, sowie Partnern. Diese bekennen sich in der Deklaration dazu, proaktiv für Maßnahmen wie die Einrichtung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU-Grenzen einzutreten.

Ungarns Staatssekretär im Innenministerium, Károly Kontrát, betonte, dass Migranten in Hotspots außerhalb der EU "vorsortiert werden müssen". "Es macht keinen Sinn, darauf zu warten, bis Brüssel eine Entscheidung trifft", sagte Kontrát. Mit der Deklaration sei man "einen Schritt voraus".

Kritik an mangelnder Aufnahme

Brüssel kritisierte die Mitgliedsstaaten am Mittwoch wiederum wegen der schleppenden Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland: "Wenn einige glauben, dass man zu nachhaltiger Migrationspolitik kommt, indem man nur bessere Grenzkontrollen schafft, sich die Herkunftsländer näher anschaut oder gegen Schleuserringe kämpft, der irrt", sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und rief die Länder zur Solidarität auf.

Nach Angaben der Brüsseler Behörde wurden von den vorgesehenen 160.000 Flüchtlingen bisher 11.966 Menschen aus Griechenland und Italien in andere Staaten verteilt. Deutschland nahm 700 Flüchtlinge aus Italien und 1342 aus Griechenland auf, Österreich keine der von der EU zugewiesenen 1953 Menschen.

Von den Flüchtlingen von außerhalb der EU wurde von den 2015 vereinbarten 22.000 Personen bisher 13.968 Zuflucht gewährt. Davon kamen 3098 über die Türkei in die EU. Sobotka sagte zu den niedrigen Zahlen, dass erst, wenn die Hotspots funktionieren, über Resettlement-Zahlen eine europäische Lösung herbeigeführt werden könne.

Probleme mit Libyen

Vorige Woche hatten sich die EU-Mitgliedsstaaten in Malta auf einen Zehn-Punkte-Katalog für die Flüchtlingspolitik verständigt, der vor allem Maßnahmen zur Unterstützung des Transitlands Libyen vorsieht. Zuvor hatte Italien ein bilaterales Abkommen mit Libyen geschlossen, das auch Lager unter libyscher Kontrolle vorsieht, aus denen Flüchtlinge in ihre Heimatländer zurückgebracht werden sollen. Der EU-Gipfel hatte diese Vereinbarung unterstützt. Am Mittwoch erklärte das libysche Parlament das Abkommen mit Italien aber für "null und nichtig". (spri, 8.2.2017)

  • In Wien fand eine Konferenz der Innen- und Verteidigungsminister statt.
    foto: apa/bundesheer/pusch

    In Wien fand eine Konferenz der Innen- und Verteidigungsminister statt.

  • Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hörten genau hin, als simultan die Worte des ungarischen Staatssekretärs Károly Kontrát übersetzt wurden.
    foto: apa/heinz-peter bader

    Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hörten genau hin, als simultan die Worte des ungarischen Staatssekretärs Károly Kontrát übersetzt wurden.

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