Senatorin Warren bei Sessions-Anhörung Rederecht entzogen

8. Februar 2017, 16:46
115 Postings

Bei der Debatte um Trumps Wunschjustizminister las Warren aus dem Brief der Witwe Martin Luther Kings vor: Jeff Sessions war schon einmal wegen Rassismus abgelehnt worden

Washington – Im US-Kongress ist es zu einer ungewöhnlich scharfen Auseinandersetzung zwischen Senatoren gekommen: Die Republikaner entzogen ihrer demokratischen Kollegin Elizabeth Warren das Rederecht, weil sie den designierten Justizministers Jeff Sessions zu hart angegangen sei.

Warren hatte bei einer Debatte im Senat vor der geplanten Abstimmung zur Bestätigung von Sessions einen Brief der Witwe des afroamerikanischen Bürgerrechtlers Martin Luther King, Coretta Scott King, von 1986 über Sessions vorgelesen. Darin hatte sich King an den damaligen Senator Strom Thurmond gewandt, um sich gegen die Bestätigung von Sessions als Bezirksrichter in Alabama auszusprechen. "Herr Sessions hat die ehrfurchtgebietende Macht seines Amtes für einen schäbigen Versuch genutzt, ältere schwarze Wähler einzuschüchtern und ihnen Angst einzujagen", heißt es unter anderem.

Senatskomitee lehnte Sessions ab

Der damalige Bundesanwalt Sessions war zu der Zeit von dem Präsidenten Ronald Reagan als Bezirksrichter nominiert worden. Ein Senatskomitee lehnte ihn allerdings ab, weil es ihn für zu rassistisch hielt. Der heutige Senator aus Alabama sollte noch am Mittwoch als Justizminister in der Regierung von US-Präsident Trump bestätigt werden.

Warren durfte bis zur Abstimmung über Sessions nicht mehr im Senat sprechen. Der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell, hatte beantragt, ihr das Wort zu entziehen. Warren habe Beweggründe und Verhalten von Sessions in zu scharfer Weise in Abrede gestellt und damit gegen eine Senatsregel verstoßen. Mit 49 zu 43 Stimmen wurde der Antrag angenommen.

Warren las den Brief daher später in einem Live-Video auf Facebook vor, das bis zum Mittwochvormittag mehr als drei Millionen Mal angesehen und rund 85.000-mal geteilt wurde.

Auch eine Lesung der Rede im Senat gab es schließlich mit einem Tag Verspätung: Warrens demokratischer Senatorenkollege aus New Mexico, Tom Udall, las den Brief am Mittwoch doch noch vor. (APA, red, 8.2.2017)

  • Redeverbot für Elizabeth Warren.
    foto: ap/carolyn kaster

    Redeverbot für Elizabeth Warren.

Share if you care.