Ihr Standpunkt zum partiellen Demoverbot

    Umfrage8. Februar 2017, 11:07
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    Innenminister Wolfgang Sobotka legte dem Koalitionspartner einen Entwurf zum neuen Versammlungsrecht vor. Nach der kategorischen Ablehnung der Pläne durch Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wies am Mittwoch auch der für Verfassungsfragen zuständige SPÖ-Minister Thomas Drozda den ÖVP-Entwurf zum Versammlungsgesetz zurück. Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien sieht darin einige Verfassungswidrigkeiten, während Verfassungsrechtler Bernhard Raschauer die Aufregung über die geplanten Neuerungen im Versammlungsgesetz aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht nachvollziehen kann. (haju, 8.2.2017)

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