Deutschland: Verurteilte Extremisten sollen Fußfessel bekommen

8. Februar 2017, 10:44
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Deutscher Justizminister Maas: "Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient"

Berlin – Verurteilte Extremisten sollen in Deutschland künftig nach der Haft mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf des deutschen Justizministers Heiko Maas. Die Fußfessel soll demnach bei extremistischen Straftätern zugelassen werden, die wegen schwerer Vergehen, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorfinanzierung oder der Unterstützung von Terrorgruppen verurteilt wurden. "Bereits verurteilte Extremisten haben keine Toleranz verdient", sagte Maas. "Wir müssen sie ganz besonders im Blick behalten." Die Fußfessel sei "kein Allheilmittel", erleichtere den Sicherheitsbehörden aber die Arbeit.

Vergangene Woche hatte das Kabinett bereits eine Regelung verabschiedet, um islamistische Gefährder mit Hilfe einer elektronischen Fußfessel durch das Bundeskriminalamt (BKA) überwachen zu können.

Die Regelungen gehen auf eine Vereinbarung von Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) vom 10. Januar zurück. Als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt hatten sie sich auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. (Reuters, 8.2.2017)

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