Putin mildert Strafen für häusliche Gewalt

7. Februar 2017, 19:48
124 Postings

Bestimmte Vergehen künftig nur noch "Fehlverhalten"

Moskau – Häusliche Gewalt wird in Russland künftig in bestimmten Fällen weniger streng bestraft. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, wonach die Strafen gemindert werden, wenn es sich um das erste Vergehen handelt und keine schwere Verletzung entstanden ist. Ein solches Vergehen wird nun als Fehlverhalten gewertet, welches mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Zuvor wurde dies noch als Körperverletzung eingestuft und mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Konservative Befürworter des neuen Gesetzes hatten argumentiert, dass Eltern nicht dafür bestraft werden dürften, ihre Kinder zu maßregeln. Der Staat müsse sich aus privaten Angelegenheiten heraushalten.

Kritiker des neuen Gesetzes befürchten jedoch, dass es damit noch schwerer wird, Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem werde sich das bereits weitverbreitete Problem der häuslichen Gewalt gegen Frauen verschlimmern, da Hilfe für die Opfer rechtlich schwerer werde.

Staatlichen russischen Statistiken zufolge gab es im Jahr 2015 knapp 50.000 Vergehen, bei denen Gewalt in der Familie eine Rolle spielte. Bei knapp 36.000 davon richtete sich die Gewalt gegen eine Frau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte im Jänner erklärt, es sei wichtig, den Unterschied zwischen echter Gewalt und "den verschiedenen Erscheinungsformen von Familienbeziehungen" zu erkennen. (APA, AFP, 7.2.2017)

    Share if you care.