Trumps Bildungsministerin DeVos knapp bestätigt

7. Februar 2017, 20:39
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Vizepräsident Pence gab entscheidende Stimme ab

Washington – Schon vor ihrem Amtsantritt hat die neue US-Bildungsministerin Geschichte geschrieben. Betsy DeVos ist das bisher erste Kabinettsmitglied der Vereinigten Staaten, das allein dank einer Intervention des Vizepräsidenten beim Nominierungsvotum des Senats ins Amt kommt.

Der 59-Jährigen widerfuhr, dass zwei Senatorinnen ihrer Republikanischen Partei am Dienstag gegen sie stimmten. Damit war die knappe Mehrheit der Republikaner im Senat dahin – das Votum endete mit einem Patt.

Zuvor hatten 50 Senatoren für die Berufung von DeVos gestimmt und 50 dagegen. Da dieser Ausgang allerdings abzusehen war, hatte sich Vizepräsident Mike Pence vorsorglich zum Kapitol, dem Sitz des Kongresses, begeben. Laut Verfassung ist er auch der amtierende Vorsitzende des Senats – und hat damit das Recht, bei einem Patt eine Entscheidung herbeizuführen. Dies tat er nun und hievte DeVos mit seiner Stimme ins Amt.

Premiere

Pence verhalf DeVos damit zu fragwürdigem historischem Ruhm. Zwar haben auch in der Vergangenheit die Vizepräsidenten in seltenen Ausnahmefällen von ihrem Stimmrecht im Senat Gebrauch gemacht. Bei einer Kabinettsnominierung ist dies allerdings bisher noch nie geschehen.

DeVos ist zwar nur eine von vielen hochumstrittenen Trump-Personalien. Doch sie war diejenige, die bisher im Senat auf den stärksten Widerstand stieß – und dies, obwohl das ihr zugewiesene Ressort wegen seines vergleichsweise schmalen Budgets und Aufgabengebiets zu den weniger bedeutenden gehört.

Doch die milliardenschwere Unternehmerin bot breite Angriffsfläche für Kritik. Nicht nur, dass sie keinerlei Erfahrung als Pädagogin oder in der staatlichen Verwaltung hat. Vor allem hat sie sich jahrelang dafür eingesetzt, das öffentliche Schulwesen aufzubrechen, das sie nun beaufsichtigen soll.

Gutscheine für Privatschüler

Mit großem Erfolg propagierte DeVos in ihrem Heimatstaat Michigan ein System, das dem staatlichen Bildungswesen Gelder entzieht: Dabei werden aus Steuergeldern finanzierte Gutscheine an Familien verteilt, die ihre Kinder an private oder halbprivate Schulen schicken. Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen DeVos deshalb als Trumps Speerspitze, die weitere Löcher in das öffentliche Bildungswesen treiben soll.

DeVos wuchs in reichen Verhältnissen auf. Ihr Vater machte mit einer Zulieferfirma der Automobilindustrie ein Vermögen. Sie studierte Betriebswirtschaft und Politologie an einer protestantischen Hochschule und heiratete einen Sohn von Richard DeVos, dem Gründer des Direktmarketing-Giganten Amway. Mit ihrem Mann gründete DeVos eine Firma für Windenergie. Das Paar spendete überdies Millionen an christliche Organisationen und die Republikaner.

In ihren Anhörungen im Senat fiel die neue Bildungsministerin vor allem durch Wissenslücken auf. So patzte sie etwa bei der Frage, nach welchen Grundmaßstäben die Leistungen von Schülern bewertet werden. Und viel Spott löste sie mit ihrer Begründung aus, warum Waffen unter Umständen an Schulen erlaubt sein sollten: Mancherorts könne dies sinnvoll sein, um das Gelände gegen "Grizzlybären" zu verteidigen, sagte DeVos. (APA, AFP, 7.2.2017)

Kopf des Tages vom 24.11.2016

Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos

  • Knappe Entscheidung für Betsy DeVos.
    foto: reuters/yuri gripas

    Knappe Entscheidung für Betsy DeVos.

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