Austro-Firmen in Ungarns Metro-Skandal involviert

7. Februar 2017, 18:16
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Strabag und Swietelsky sollen laut Medienbericht EU-Fördergelder zurückzahlen

Budapest/Wien – Schwere Korruptionsvorwürfe werden zum Bau der Budapester Metrolinie M4 erhoben, nachdem die ungarische Regierung den Bericht der EU-Antibetrugsbehörde (Olaf) veröffentlichte. Unter den betroffenen Unternehmen werden auch die österreichischen Firmen Strabag und Swietelsky genannt, berichtete die ungarische Zeitung "Figyelö".

Bei einer Investitionssumme von 1,7 Milliarden Euro sei bis zu einem Drittel der Gelder "gestohlen" worden, hieß es seitens des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses in Budapest.

Die mit dem Innenausbau der Metrostationen beauftragte Firma Swietelsky müsse von ihren erhaltenen 40 Milliarden Forint (129,4 Millionen Euro) 7,6 Milliarden Forint EU-Fördergelder zurückzahlen. Der Baukonzern Strabag wiederum solle 2,5 Milliarden Forint (8,09 Mio. Euro) der 3,7 Milliarden Forint zurückzahlen, die das Unternehmen für den Bau der Metrostation Baross-Platz erhielt. Auch das Transportunternehmen Alstom und der deutsche Siemens-Konzern sowie das Bamco-Konsortium stehen auf der Olaf-Liste, berichtete "Figyelö". Die meisten Verstöße wurden laut dem Bericht gegen das Ausschreibungsrecht begangen.

Keine Regierungsverantwortung

Die Metrolinie M4 mit einer Länge von 7,4 Kilometern wurde zwischen 2006 und 2014 gebaut. Die rechtskonservative Regierung von Premier Viktor Orbán betonte in den Medien, die Korruptionsfälle seien bis auf einen Fall unter den sozialliberalen Vorgängerregierungen erfolgt. Die Fraktion der Regierungspartei Fidesz-MPSZ strengt eine Untersuchung durch den Wirtschaftsausschuss des Parlaments an. Laut dessen Vorsitzenden Erik Banki müsse Ungarn wegen des Betrugs voraussichtlich 59 Milliarden Forint an die EU zurückzahlen. Die linksliberale Opposition formulierte ihre Hoffnung, dass es sich bei dem veröffentlichten Olaf-Bericht wirklich um den authentischen, kompletten Bericht handelt. Expremier Ferenc Gyurcsány, Chef des Demokratenforums (DK), forderte, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Olaf solle zugleich alle in Ungarn untersuchten Fälle veröffentlichen. Olaf hätte hinsichtlich des Projektes M4 Missbräuche aufgedeckt, jedoch keine Regierungsverantwortung festgestellt. (APA, 7.2.2017)

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