Schließung der Balkanroute: Merkel profitiert von der Maßnahme, die sie nicht wollte

8. Februar 2017, 08:07
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Dass nun viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat die politische Debatte entspannt

Berlin – Über jenen Moment, in dem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erfuhr, dass ihr österreichischer Amtskollege Werner Faymann (SP) zurückgetreten sei, erzählt man sich in Berlin Folgendes: Merkel schaute die Meldung auf ihrem Handy an und murmelte dann sichtlich erschüttert: "Das ist tragisch."

Schließlich war Faymann einst ihr Verbündeter, als es im Spätsommer 2015 galt, die vielen Flüchtlinge aus Ungarn nach Österreich und Deutschland zu lassen. Später, als Österreich die Balkanroute schloss, ging ein Riss durch diese Freundschaft.

Merkel wollte die Schließung lange nicht und hielt mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg. "Wenn der eine seine Grenze definiert, muss der andere leiden. Das ist nicht mein Europa", sagte sie im Februar 2016. Einen Monat später, als die CSU Österreich immer lauter applaudierte, erklärte sie im Bundestag, man dürfe sich nicht von Wien leiten lassen.

Problem laut Merkel nur verschoben

Noch im Oktober 2016 betonte sie, sie halte "nichts" von der Schließung. Diese habe das Problem nicht gelöst, sondern – mit Blick auf die Gestrandeten in Griechenland – nur verschoben.

Dabei hat Merkel vom Grenzmanagement Österreichs und der Balkanstaaten enorm profitiert. Es kommen nun viel weniger Flüchtlinge nach Deutschland, das hat die innenpolitische Debatte entspannt, die Zustimmung für Merkel ist wieder gestiegen.

Heute wird die Schließung der Balkanroute in Berlin einfach als Faktum angesehen. Anfang Dezember, auf dem Parteitag der CDU, wurde im Leitantrag in puncto Asylpolitik erklärt, man könne "feststellen, dass unsere Politik erfolgreich war". Und dann wird in einem Punkt angeführt: "Die Balkanroute wurde von den Anrainerstaaten geschlossen." (Birgit Baumann, 9.2.2017)

  • Kleiner Kanzlergipfel im September 2015 in Berlin. Dass Werner Faymann 2016 von der politischen Bildfläche verschwand, fand Angela Merkel "tragisch".
    foto: apa/wenzel

    Kleiner Kanzlergipfel im September 2015 in Berlin. Dass Werner Faymann 2016 von der politischen Bildfläche verschwand, fand Angela Merkel "tragisch".

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