"Es war klar, dass wir handeln müssen"

Interview8. Februar 2017, 12:22
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Der slowenische Staatssekretär Boštjan Šefic im Interview: Er warnt vor einer Überlastung Griechenlands

STANDARD: Wie kam es zur Schließung der Balkanroute?

Šefic: Alle Länder auf der Route waren schweren Belastungen ausgesetzt, und die Länder im Norden von uns machten deutlich, dass sie keine zusätzlichen Migranten mehr hereinnehmen können. Diese Nachricht kam aus Deutschland, Schweden, Dänemark und Österreich. Unser Innenministerium führte eine Einschätzung durch, nach der klar wurde, dass wir handeln müssen. Wir haben daraufhin vorgeschlagen, allmählich die Migrationsroute zu schließen. Premier Miro Cerar schrieb am 18. Jänner 2016 der EU-Kommission, dass wir so handeln werden. Dies war der Beginn des Prozesses und führte zu einem besseren Verständnis im EU-Rat.

STANDARD: Wer hatte die Idee, Schritt für Schritt zuzumachen?

Šefic: Wir sind grundsätzlich immer den Einschränkungen gefolgt, die von den Ländern nördlich von uns eingeführt wurden, denn es galt immer als Bedingung für die Menschen, die nach Slowenien kamen, dass sie weiterreisten. Sie beabsichtigten nicht, Asyl in Slowenien zu beantragen. Die wichtigste Idee war, dass die Route zwischen der Grenze Griechenlands und Mazedoniens geschlossen wird. Das musste so geschehen, dass Mazedonien und Griechenland dabei geholfen wird.

STANDARD: Was war die Rolle Sloweniens?

Šefic: Slowenien fungierte als Bindeglied zwischen den Ländern. Es gab schon immer eine intensive Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit mit den Ländern Ex-Jugoslawiens. Ein besonderes Glück ist zudem, dass wir immer gute Beziehungen zu Österreich hatten. Unsere Ministerin Vesna Györkös Znidar hatte ständig eine offene Leitung zu Ministerin Johanna Mikl-Leitner. Das war eine ausgezeichnete Zusammenarbeit.

STANDARD: Hat Slowenien jemals die Dublin-Regelung ausgesetzt?

Šefic: Es war Deutschland, das im September 2015 gesagt hat, dass Dublin nicht operativ ist. Die Situation auf dem Migrationsweg wurde danach organisiert, und die Bedingungen, die für Dublin benötigt werden, wurden nie erfüllt, denn dies war eine ganz besondere Zeit. Aber an einem Punkt war es notwendig, das europäische System wiederherzustellen.

STANDARD: Ab nächstem März soll auch Griechenland verpflichtet werden, Asylsuchende aus anderen EU-Ländern zurückzunehmen.

Šefic: Deutschland kam zu dem Schluss, dass Griechenland nun in der Lage ist, seine Verpflichtungen durchzuführen. Sollte dies streng umgesetzt werden, so wird aber – so denke ich – Griechenland zusammenbrechen. Deshalb sollten diejenigen, die die Kriterien für Asyl und subsidiären Schutz nicht erfüllen, von der EU in ihre Länder zurückgeschickt werden. Das ist entscheidend, alles andere bringt nur zusätzliche Probleme. (Adelheid Wölfl, 9.2.2017)

Bostjan Sefic (54) studierte Management, arbeitete im Innenministerium und wurde 2013 Staatssekretär.

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    Der slowenische Staatssekretär Bostjan Sefic eilte im Zuge der Schließung der Balkanroute vor einem Jahr von Termin zu Termin.

  • Grenzübergang in der Nähe von Idomeni im August 2016.
    foto: apa/afp/sakis mitrolidis

    Grenzübergang in der Nähe von Idomeni im August 2016.

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