Frauenanteil in Politik: Quote oder Knödel

    Kommentar7. Februar 2017, 17:35
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    Damit die Geschlechterparität nur annähernd eingehalten wird, braucht es gesetzlich vorgeschriebene Quoten

    Mehr als vier Jahrtausende nach Ende der Steinzeit dümpelt der Frauenanteil im hiesigen Parlament dank SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos bei dreißig Prozent dahin – und zwischen Böhmerwald und Dachstein kann Oberösterreichs schwarz-blaue Regierung nur ein einziges weibliches Mitglied vorweisen. Da hilft kein gutes Zureden mehr und auch nicht die Ausrede, dass sich Frauen vor politischer Verantwortung gern drücken: Damit die Geschlechterparität nur annähernd eingehalten wird, braucht es gesetzlich vorgeschriebene Quoten samt empfindlichen Pönalen für jene Parteien, die sie bis heute unterminieren.

    Bevor sich die Ersten aufpudeln, dass staatliche Eingriffe wie diese zu diktatorischen Matriarchaten führen, sei ein Blick über die austriakischen Grenzen gestattet. Denn in vielen Staaten Europas setzt es bereits Sanktionen, wenn Frauen in der Politik allzu unterrepräsentiert sind.

    In Frankreich und Portugal müssen die Parteien mit der Kürzung von Subventionen rechnen. In Spanien und Belgien können die Wahlkommissionen Listen mit zu geringem weiblichem Anteil für nichtig erklären. Anderswo geht es noch härter zu: In Slowenien wurde einer neuen Partei wegen des lächerlichen Frauenquotienten auch das Recht auf TV-Präsenz gestrichen. In Serbien drohen beim selben Anlass der Ausschluss von Wahlen und die Kürzung staatlicher Gelder. Meine Herren, auch hierzulande wäre also die Wahlfreiheit zwischen Quote oder Knödel längst geboten. (Nina Weißensteiner,7.2.2017)

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