Kärntner Streit um "Slowenen-Passage": "Es tut mir weh"

    7. Februar 2017, 18:04
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    ÖVP-Chef und Landesrat Christian Benger kommt jetzt parteiintern wegen "Slowenen-Passage" in der neuen Verfassung unter Druck

    Klagenfurt – "Es ist mir wirklich unangenehm, und es tut mir weh. Denn es versteht wirklich niemand", sagt die Bürgermeisterin der Kärntner Wörtherseegemeinde Krumpendorf, Hilde Gaggl (ÖVP), im Gespräch mit dem STANDARD. Was "wirklich niemand" verstehe, sei der politische Wirbel, den ihr Parteiobmann Christian Benger wegen einer "Slowenen-Passage" in der neuen Kärntner Landesverfassung entfacht habe.

    Landesrat Benger will, dass jener – ursprünglich von ihm formulierte – Satz im Verfassungsentwurf, der auf die Slowenisch sprechende Bevölkerung hinweist, wieder gestrichen wird.

    "Nicht nachvollziehbar"

    Das sei "einfach nicht nachvollziehbar, da hat man vorher zugestimmt und sieht es jetzt anders? Hat man sich zuerst zu wenig überlegt?", fragt Hilde Gaggl. Nicht nur die Krumpendorfer ÖVP-Politikerin sieht das kritisch. Auch die Pörtschacher Ortschefin Silvia Häusl-Benz hat ihrem Parteichef "gesagt, was ich davon halte". Näher wolle sie sich öffentlich nicht äußern. Es sei jedenfalls "äußerst unsinnig, dieses Thema der Zweisprachigkeit wieder aufzurühren", sagt Hilde Gaggl. Sie habe nichts dagegen, dass in der neuen Verfassung die Slowenisch sprechende Bevölkerung dezidiert erwähnt werde. Gaggl: "Ich weiß nicht, warum das jetzt wieder wegkommen soll."

    Wird es auch nicht, wenn es nach dem Willen des Landeshauptmanns Peter Kaiser (SPÖ) und seines Koalitionspartners von den Grünen, Rolf Holub, geht. Kaiser und auch Holub beharren auf dem Satz, so wie er im Verfassungsentwurf steht: "Die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."

    Politexpertin: "Benger unter Druck"

    Peter Kaiser bot dem Koalitionspartner ÖVP am Dienstag nach der Sitzung der Landesregierung zumindest einen kleinen Kompromiss an – damit Benger nicht ganz sein Gesicht verliere. Es soll ein Zusatz in den Text aufgenommen werden, der auf Artikel 8, Absatz 2 der Bundesverfassung hinweist. Der ursprüngliche Satz mit Bezug auf "slowenisch" bleibe natürlich bestehen, sagte Kaiser.

    ÖVP-Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner kann seinem Kärntner Parteifreund Benger ebenfalls nicht folgen. Auch Mitterlehner sieht mit der Erwähnung des Slowenischen in der Landesverfassung "kein Problem".

    Die Kärntner Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle vermutet als Hintergrund des "irrationalen" politischen Kurses Bengers, dass dieser "innerparteilich schwer unter Druck steht und seinen Landtagsklub nicht mehr im Griff hat".

    Ganz offensichtlich versuche die ÖVP Wählerstimmen, die bei den nächsten Wahlen vom BZÖ und Team Stronach zu holen seien, frühzeitig zu lukrieren. "Die Rechnung wird aber nicht aufgehen", sagt Stainer-Hämmerle. (Walter Müller, 8.2.2017)

    • Artikelbild
      foto: apa/gert eggenberger
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