Grazer Wahl: Langwierige Verhandlungen und schnelle Rodungen

7. Februar 2017, 19:43
195 Postings

VP-Stadtchef Siegfried Nagl will mit SPÖ und Grünen regieren – oder aber mit der FPÖ. Die Blauen wollen der KPÖ das Wohnungsressort abnehmen. An der Mur wird schon kräftig für das Kraftwerk gerodet.

Graz – Zwei Tage nach der Grazer Wahl scheinen sich die politischen Weichen in Richtung Schwarz-Grün-Rot zu bewegen. Wobei die blaue Abzweigung nach wie vor möglich ist.

Nachdem der Wahlsieger Siegfried Nagl (ÖVP) zuletzt klare Präferenzen für die Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPÖ erkennen ließ, kamen am Dienstag auch aus den potenziellen Partnerparteien positive Signale. Der große Wahlverlierer, SPÖ-Chef Michael Ehmann, der seinen Stadtsenatssitz verlor, hat sich seine erste Reaktion, in Zukunft als Oppositionspartei die Kanten schärfen zu wollen, mittlerweile wieder anders überlegt.

Er wolle die von Nagl aufgemachte Tür für Verhandlungen nicht zumachen, sagt Ehmann im Gespräch mit dem STANDARD. Natürlich sei das Ergebnis für die SPÖ kein Regierungsauftrag, es gehe aber auch darum, "Verantwortung für die Stadt zu übernehmen". Er warte darauf, dass Nagl seine Vorstellungen präsentiere, dann werde eine eventuelle Kooperation "wohl überlegt".

Einiges in Bewegung

Auch bei den Grünen ist einiges in Bewegung geraten. "Wir sollten jetzt in die Zukunft schauen", sagt der Chef der Landespartei, Lambert Schönleitner, zum STANDARD. Es könne nicht im Interesse der Grünen sein, dass Graz die nächsten fünf Jahre von einer "restriktiven schwarz-blauen Politik beherrscht wird". Schönleitner: "Wir Grüne sind immer für die Übernahme von Verantwortung bereit." Wenn, dann müsse es aber eine "ganz stabile Zusammenarbeit sein, die auch fünf Jahre hält". Beim Streitthema Murkraftwerk seien nun "leider Fakten geschaffen worden. Wir waren immer dagegen und sind es auch noch, dennoch müssen wir jetzt nach vorne schauen und verhindern, dass so was in Graz wieder passiert", sagt Schönleitner.

So einfach will aber die Grazer Spitzenkandidatin der Grünen, Tina Wirnsberger, die zentrale Forderung nach einer Volksbefragung über das Kraftwerk nicht vom Tisch nehmen. "Die Befragung ist ein springender Punkt und wird auch Thema der kommenden Gespräche mit der ÖVP sein", sagt Wirnsberger. Dass mit den Rodungen nun Fakten geschaffen worden seien, mache die Sache natürlich "nicht einfacher".

Bürgermeister Nagl will jedenfalls noch diese Woche mit ersten Vorgesprächen beginnen, zuerst auch mit KPÖ-Chefin Elke Kahr, mit der er aber eine Zusammenarbeit ausschließt. Dann mit FPÖ-Chef Mario Eustacchio und schließlich mit Wirnsberger. Mit dem nun nicht mehr im Stadtsenat vertretenen SPÖ-Chef Ehmann soll im Anschluss gesprochen werden. "Dann werden wir umgehend in Verhandlungen eintreten, in Einzel- oder in Parallelverhandlungen", heißt es aus dem Büro Nagl.

KP warnt vor Welser Modell

Mit der KPÖ scheint das Verhältnis seit den Turbulenzen um das Murkraftwerk nachhaltig beschädigt zu sein. Die ultimative Forderung der KPÖ nach einer Volksbefragung und die ebenso ultimative Ablehnung Nagls hatten die um einige Monate vorgezogene Wahl ausgelöst.

Bedenken gegen eine Grünen-Regierungsbeteiligung werden in der ÖVP vor allem wegen der politischen Unerfahrenheit der grünen Spitzenkandidaten Tina Wirnsberger geäußert. Sie müsste etwa das Sozialressort der SPÖ übernehmen, man zweifelt in ÖVP-Kreisen, dass sie das schafft. Zudem handle sich die ÖVP mit einer Koalition mit der SPÖ und den Grünen auch zwei starke Oppositionsparteien mit KPÖ und FPÖ ein.

Mit der FPÖ rechnet sich die ÖVP einen relativ leichten Koalitionspartner aus, der, wie man aus Erfahrung wisse, nicht allzu viel Wert auf Arbeitsfleiß lege. Dass die FPÖ das Wohnungsressort, mit dem die KPÖ seit 20 Jahren reüssiert, verlangt, rief am Dienstag Kahr auf den Plan. Sie warnte vor der Privatisierung der Gemeindewohnungen und dem "Welser Modell" der FPÖ. Die KPÖ behält im Proporzsystem von Graz jedenfalls zwei Regierungssitze und will das Wohnressort keinesfalls aufgeben.

Im Landtag geht das Gerücht um, dass FPÖ-Landeschef Mario Kunasek Eustacchio in der Stadt ablösen könnte. "Das ist ein kompletter Blödsinn und wäre gar nicht möglich, weil Mario Kunasek nicht einmal in Graz gemeldet ist", ärgert sich FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann über derartige Gerüchte. Am Dienstag stärkte außerdem auch das Landes-Parteipräsidium Eustacchio den Rücken. Eustacchio wurde bei der Präsidiumssitzung "mit dem Verhandlungsmandat für bevorstehende Gespräche mit den anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien ausgestattet", teilte die Partei in einer Aussendung mit. (Walter Müller, Colette M. Schmidt, 7.2.2017)

Kommentar von Colette M.Schmidt: Nagl setzt viel aufs Spiel

  • Der Albtraum der Naturschützer hat begonnen: Die Bäume an der Mur werden für das Kraftwerk, das zum größten Zankapfel der Stadtpolitik wurde, bereits seit Montag geschlägert. Aktivisten protestieren verzweifelt vor Ort.
    foto: apa/aldrian

    Der Albtraum der Naturschützer hat begonnen: Die Bäume an der Mur werden für das Kraftwerk, das zum größten Zankapfel der Stadtpolitik wurde, bereits seit Montag geschlägert. Aktivisten protestieren verzweifelt vor Ort.

  • Schwierige Gespräche für Bürgermeister Nagl.
    foto: apa/scheriau

    Schwierige Gespräche für Bürgermeister Nagl.

    Share if you care.