Schweizer sollen Steuerzuckerl für Konzerne ade sagen

8. Februar 2017, 11:00
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In der Schweiz stehen die Steuerprivilegien für Unternehmen zur Disposition. Am Sonntag wird darüber abgestimmt

Zürich/Wien – Der Zeitpunkt könnte nicht besser gewählt sein. Die Schweizer Bürger stimmen am 12. Februar über eine Reform der Unternehmenssteuern ab, und das just in einer Phase, in der die laut gewordene Kritik an der Steuervermeidung multinationaler Konzerne auf Absichtsbekundungen wichtiger Industrieländer wie die Vereinigten Staaten oder Großbritannien prallt, die Steuern für Unternehmen senken zu wollen. Die Schweiz hat unter anderem mit besonders niedrigen Abgaben zahlreiche internationale Firmen angelockt, darunter Johnson&Johnson, oder auch den Rohstoffkonzern Glencore. Das bringt dem Land Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen.

Doch nach dem Aus für das Bankgeheimnis stößt auch dieses erprobte Geschäftsmodell auf Widerstand der EU und der OECD. Immerhin hat die OECD den Steuerwettbewerb bereits 1999 als Problem identifiziert, und auch die EU diskutiert seit Jahren über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung. Beide machten Druck auf die Eidgenossen, die Steuerprivilegien für sogenannte Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften abzuschaffen.

Von der Schweiz nach Österreich

An manchen Unternehmen ist diese Diskussion nicht spurlos vorübergegangen. So hat etwa der weltweit tätige Furnier- und Schnittholzhersteller Danzer schon mit Jänner 2015 den Hauptsitz der gesamten Firmengruppe nach Österreich verlegt. Die Danzer Holding AG übersiedelte damals vom Standort in Zug nach Dornbirn. "Im Endeffekt sind wir gar nicht so sehr aus der Schweiz weg, sondern eher nach Österreich gegangen. Österreich hat eine sehr gute Holding-Gesetzgebung", sagt Pressesprecher Eckhart Schmitt dem STANDARD.

Was damals aber schon ein Thema gewesen sei, sei die Rechtssicherheit: "Da ändert sich doch einiges in der Schweiz auch auf Druck der EU." In Summe hätte dieses Argument gemeinsam mit den Standortkosten den Ausschlag gegeben. "Es geht weniger darum, ob man drei Prozent mehr oder weniger Steuern zahlt. Wir fühlen uns mit dieser Entscheidung sehr wohl."

Weniger wohl fühlt sich derzeit die Schweizer Regierung, geht doch die Angst um, dass Unternehmen weiterziehen. Für 2019 wurde eine Reform der Unternehmenssteuern ausgearbeitet, die vorsieht, dass alte Steuerprivilegien abgeschafft werden.

Gewinne aus dem Ausland

Laut der Beratungsgesellschaft KPMG profitieren 24.000 Firmen davon, dass Gewinne aus dem Ausland deutlich günstiger besteuert werden als jene aus der Schweiz. Die Steuersätze sind von Kanton zu Kanton unterschiedlich. Bund und Kantonen bringt das Gewinnsteuern von gut fünf Milliarden Franken (4,7 Milliarden Euro) jährlich ein. Als Kompensation für die geplante Streichung dieses Privilegs schnürte die Regierung ein Bündel an Maßnahmen: Die Kantone sollen für alle Firmen ihre Gewinnsteuern senken können. Der landesweite Durchschnitt könnte von knapp 18 auf rund 14 Prozent sinken.

Geplant sind auch steuerliche Vergünstigungen für forschende und innovative Firmen. So soll die Besteuerung von Erträgen aus Patenten um bis zu 90 Prozent sinken. Wie sich die Steuerlast für einzelne Firmen entwickelt, lässt sich laut Experten ebenso schwer abschätzen, wie die Frage, ob die Schweizer sich für die Reform aussprechen. (rebu, 8.2.2017)

  • Der Rohstoffkonzern Glencore schlug sein Hauptquartier in der Schweiz wohl nicht wegen der Idylle auf. Steuerprivilegien zogen viele Firmen an.
    foto: reuters/arnd wiegmann

    Der Rohstoffkonzern Glencore schlug sein Hauptquartier in der Schweiz wohl nicht wegen der Idylle auf. Steuerprivilegien zogen viele Firmen an.

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