Polen-Besuch: Merkel und Szydło gegen Lockerung der Russland-Sanktionen

7. Februar 2017, 16:38
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Polnische Regierungschefin: Beibehaltung der Sanktionspolitik, wenn sich Russland nicht bewegt

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens rechtskonservative Regierung zur Wahrung der Rechte der Opposition, Justiz, Gewerkschaften und Medien aufgerufen.

Zugleich warb sie am Dienstag bei Ministerpräsidentin Beata Szydlo in Warschau trotz bestehender Probleme im deutsch-polnischen Verhältnis für enge Beziehungen sowie den Zusammenhalt der 27 Staaten der Europäischen Union nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens. Szydlo, die kurz nach ihrem Amtsantritt Merkels Flüchtlingspolitik scharf kritisiert hatte, versicherte ihr: "Wir werden sehr eng zusammenarbeiten."

Mit dem Brexit verliert die polnische Regierung ihren nach eigenen Angaben wichtigsten EU-Partner und muss sich Experten zufolge um ein besseres Verhältnis zu Deutschland bemühen. Seit Ausbruch der Ukrainekrise fühlt sich Polen von Moskau bedroht.

Für Russland-Sanktionen

Merkel und Szydlo sprachen sich für die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland aus. Diese könnten nur gelockert werden, wenn es Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine gebe. Dort kommt es derzeit wieder zu blutigen Kämpfen zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen. US-Präsident Donald Trump hatte eine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen eröffnet.

Deutsche Politiker hatten Merkel vor dem Besuch aufgerufen, Demokratieverstöße der polnischen Regierung zu kritisieren. Merkel erinnerte dann in Warschau in einer "sehr persönlichen" Erklärung an ihr Leben in der DDR ohne unabhängige Justiz und Medien sowie die damalige Hoffnung auf die Freiheitsbewegung im sozialistischen Polen durch die Gewerkschaft Solidarnosc.

Merkel spricht Demokratiedefizite an

Merkel: "Die Solidarnosc hat auch mein Leben geprägt." Ohne sie hätte es womöglich weder die europäische Einigung und das Ende des Kalten Krieges noch die deutsche Einheit so schnell gegeben, sagte Merkel. "Aus dieser Zeit wissen wir, wie wichtig plurale Gesellschaften sind, wie wichtig eine unabhängige Justiz und Medien sind. Denn das hat damals alles gefehlt." Sie wünsche sich, dass die Konsultationen der polnische Regierung und der EU-Kommission gut vorankommen. Die EU-Kommission führt ein Verfahren gegen Warschau wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Kritiker sagen, mit Reformen habe die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Verfassungsgericht sowie öffentlich-rechtliche Medien unter ihre Kontrolle gebracht. Merkel wollte auch mit PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sprechen, der kein Regierungsamt inne hat, aber als Polens mächtigster Mann gilt. Ebenso waren Gespräche mit den Oppositionsparteien Bürgerplattform (PO) und PSL sowie der deutschen Minderheit geplant.

Die politische Zukunft des polnischen EU-Ratsvorsitzenden Donald Tusk in Brüssel ist Szydlo zufolge noch nicht geklärt. "Es ist noch zu früh, um einen endgültigen Standpunkt vorzustellen." Dies hänge mit der Zukunft Europas und den anstehenden Reformen zusammen. "Wir werden rechtzeitig bereit sein", sagte sie.

Der 59-jährige Tusk ist seit gut zwei Jahren EU-Ratschef. Er möchte gerne weitermachen und Merkel unterstützt dies. Tusk gilt als Merkel-Vertrauter. Die PiS ist bisher gegen eine Wiederwahl des ehemaligen liberal-konservativen polnischen Ministerpräsidenten.

Szydlo sagte zur künftigen EU-Politik, Polen sei es wichtig, dass gerade die nationalen Parlamente gestärkt würden und es eine gleichberechtigte Behandlung gebe. Merkel betonte zur Idee eines Europas der sogenannten zwei Geschwindigkeiten: "Es kann nicht sein, dass man exklusive Clubs bildet, in die andere nicht hineinkommen." (APA, 7.2.2017)

  • Angela Merkel und Ministerpräsidentin Beata Szydlo Am Dienstag.
    foto: apa/afp/janek skarzynski

    Angela Merkel und Ministerpräsidentin Beata Szydlo Am Dienstag.

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