Im Unterhaus schlägt die Stunde der Brexit-Rebellen

    7. Februar 2017, 16:21
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    Gefahr könnte Theresa May von Abweichlern aus den eigenen Reihen, darunter auch einige ehemalige Minister, drohen

    Das Unterhaus hat am späten Montagnachmittag seine dreitägigen Detailberatungen über das Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Mittels einer Vielzahl von Änderungsanträgen wollen EU-Freunde vor allem sicherstellen, dass Theresa Mays Regierung stärker als bisher das Parlament an den Ende März beginnenden Austrittsverhandlungen beteiligt. Außerdem sollen sobald wie möglich die Rechte der rund drei Millionen Bürger anderer EU-Staaten geklärt werden, die auf der Insel leben und arbeiten.

    142 Seiten umfasst das Dokument, in dem sämtliche Änderungswünsche zusammengetragen sind. Viele tragen die Namen der Fraktionsspitzen der Oppositionsparteien, in Labours Fall also die des Parteichefs Jeremy Corbyn und seines Brexit-Sprechers Keir Starmer. Auch Hinterbänkler der Arbeiterpartei, der schottischen und walisischen Nationalisten sowie nordirische Abgeordnete haben ihre Anträge eingebracht. Das Hauptaugenmerk wird sich bis Mittwochabend aber auf jene zwei, höchstens drei Dutzend Mitglieder der konservativen Regierungsfraktion richten, denen Mays Kurs Richtung harter Brexit gegen den Strich geht.

    Mittwoch vergangener Woche hatten sie dennoch alle bis auf den 76-jährigen früheren Finanzminister Kenneth Clarke zu jener Mehrheit von 498 zu 114 Stimmen für den Regierungsantrag gehört. Als Konsequenz aus dem mit knapper Mehrheit entschiedenen Referendum vom Juni 2016 soll die Insel bis Ende März offiziell ihren Austrittswillen bekunden. Die Frage, wie es zwischen Insel und Kontinent weitergehen soll, blieb dabei offen.

    Hochkarätige Gegner

    Tags darauf legten May und ihr Brexit-Minister David Davis das Weißbuch vor, das sie zuvor dem Parlament monatelang verweigert hatten. Das Dokument brachte die Gewissheit: Die Premierministerin steuert den harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion an. An die Stelle der Mitgliedschaft soll ein "möglichst freier und reibungsloser Handel" mit dem Kontinent treten. Von den mutmaßlichen Austrittskosten – in Brüssel kursieren Zahlen zwischen 30 und 60 Milliarden Euro – ist ebenso wenig die Rede wie von einer Lösung für die zukünftige Grenze Nordirlands zur Republik im Süden. Die soll "möglichst nahtlos" bleiben, was mit dem erklärten Ziel der Abschottung von EU-Bürgern kaum vereinbar sein dürfte.

    Dieses allem Anschein nach unlösbare Problem ist den möglichen Rebellen, darunter eine Reihe hochkarätiger früherer Minister wie Nicky Morgan, Dominic Grieve und Anna Soubry, ebenso auf den Magen geschlagen wie die Zukunft der EU-Ausländer. Entscheidende Bedeutung messen die Tory-Abweichler ebenso wie Labour zudem der Frage bei, zu welchem Zeitpunkt der schließlich verhandelte Austrittsdeal vom Unterhaus beraten werden soll. Man müsse Zeit für "eine aussagekräftige Abstimmung" haben, betont Labour-Mann Starmer. Will heißen: Das Parlament muss die Regierung an den Brüsseler Verhandlungstisch zurückschicken dürfen, ehe Ende März 2019 die Scheidung endgültig wird.

    Deutliche Mehrheit

    Zwar verfügt die Regierung nominell nur über eine Mehrheit von 16 Stimmen. Eine Niederlage für May gilt dennoch als unwahrscheinlich, weil sie in allen Brexit-Fragen von den acht nordirischen Unionisten sowie dem Häuflein von Labours EU-Feinden bedingungslos unterstützt wird. Doch würde eine größere Anzahl konservativer Abweichler das Brexit-skeptische Oberhaus zu härterem Widerstand ermutigen.

    Der Sprecher des Parlaments, John Bercow, hat unterdessen ausgeschlossen, US-Präsident Donald Trump ins Unterhaus einzuladen. May hatte diesen zu einem Staatsbesuch mit voller zeremonieller Würdigung eingeladen. 1,8 Millionen Briten haben danach per Petition gefordert, den Besuch herabzustufen. (Sebastian Borger aus London, 7.2.2017)

    • Auch lange nach dem Referendum ist der Weg zum Brexit im Londoner Parlament umstritten.
      foto: apa/afp/pru/ho

      Auch lange nach dem Referendum ist der Weg zum Brexit im Londoner Parlament umstritten.

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