Wahl in Somalia wird zur Farce

    8. Februar 2017, 06:00
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    Gekaufte Stimmen, Clan-Gremium statt freier Abstimmung im kriegszerstörten Land

    Mogadischu/Johannesburg – Sie sollten ein "Meilenstein" in der Geschichte des tragischsten Staates der Welt werden: die ersten demokratischen Wahlen in Somalia nach fast einem halben Jahrhundert. Doch was heute, Mittwoch, in der zerstörten Hauptstadt Mogadischu stattfindet, ist eher eine Farce als ein Meilenstein: eine der merkwürdigsten und umstrittensten Abstimmungen, die die Welt je gesehen hat.

    Ohne ein großes Geheimnis daraus zu machen, haben die 23 Kandidaten für die Präsidentschaft Millionen an US-Dollar für den Kauf von Stimmen investiert, während die weit überwiegende Mehrheit der über 18-jährigen Somalier die Stimmabgabe lediglich als Zuschauer verfolgen kann. "Wir werden nicht behaupten können, dass das fantastisch war", sagt Michael Keating, UN-Sonderbeauftragter für Somalia. "Aber eine bessere Möglichkeit gab es nicht."

    Kompliziertes Wahlsystem

    Den ursprünglichen Plan, alle erwachsenen Somalier zu den Urnen kommen zu lassen, hatte die Regierung bereits vor zwei Jahren wieder fallengelassen. Die Sicherheitslage in dem seit zehn Jahren von der islamistischen Al-Schabab-Miliz destabilisierten Land lasse dies nicht zu, hieß es.

    Daraufhin ließen sich UN und Regierung ein beispiellos kompliziertes Wahlsystem einfallen: 135 traditionelle Clan- und Unterclanchefs, die vor fünf Jahren den Präsidenten noch unter sich ausgesucht hatten, sollten 275 Gremien mit jeweils 51 Wahlmännern und -frauen besetzen, die dann die Mitglieder der beiden Kammern des Parlaments – das Oberhaus mit 54 und das Unterhaus mit 275 Abgeordneten – zu wählen hatten.

    Nun stimmen die Parlamentarier über einen neuen Präsidenten ab: Der bisherige Staatschef Hassan Scheich Mohamud gilt als der aussichtsreichste Kandidat. Schon bei der Wahl der Parlamentarier war es zu mehreren Verzögerungen und Unregelmäßigkeiten gekommen: Eigentlich sollte die Präsidentenwahl bereits im August des vergangenen Jahres stattfinden.

    Betrug, Manipulation

    Selbst Somalias oberster Rechnungsprüfer, Nur Farah Jimale, räumt ein, dass bei der Wahl der Parlamentarier "Korruption, Einschüchterungen und der Missbrauch von Steuergeldern" gang und gäbe gewesen sei.

    Für einen Sitz in einer der beiden Kammern sollen bis zu 1,3 Millionen US-Dollar bezahlt worden sein. Westliche Diplomaten sprechen noch heute von einem "Meilenstein": allerdings für Betrug und Manipulation, die dem wieder einmal von einer Hungersnot bedrohten Land gewiss nicht den notwendigen Wandel bringen würden. (Johannes Dieterich, 8.2.2017)

    • Hassan Sheikh Mohamuds Amtszeit geht zu Ende, nun möchte er noch einmal antreten.
      foto: reuters_tiksa negeri

      Hassan Sheikh Mohamuds Amtszeit geht zu Ende, nun möchte er noch einmal antreten.

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