Amtszeiten für Webportal: FBI erschwert Bürgeranfragen

7. Februar 2017, 17:20
6 Postings

Anforderung von Informationen gemäß "Freedom of Information Act" wird ab März viel aufwendiger

Der sogenannte "Freedom of Information Act" (FOIA) gibt US-Bürgern und Organisationen die Möglichkeit, von der Regierung und Behördendokumente anzufordern. In Kraft getreten ist er 1967, er soll als Transparenz-Maßnahme das Vertrauen zwischen Staat und Einwohnern stärken. Für Journalisten ist FOIA im Laufe der Zeit zu einem sehr wichtigen Werkzeug geworden.

Über 713.000 Anfragen sind alleine 2015 beim FBI eingegangen, das als Bundesbehörde ebenfalls Auskünfte gemäß des Gesetzes erteilen muss. Rund 93 Prozent davon wurden ganz oder vollständig beantwortet, sieben Prozent abgelehnt. Nun allerdings wird das Abfragerecht deutlich eingeschränkt – mit teils sonderbaren Regeln, berichtet Techcrunch.

Brief und Fax statt E-Mail

So ist es ab März nicht mehr möglich, eine FOIA-Anfrage per E-Mail zu stellen, was zuletzt der populärste Weg gewesen sein soll. Das FBI empfiehlt, stattdessen einen Brief oder ein Fax zu schicken. Eine Maßnahme, die im Jahr 2017 wohl kaum auf Gegenliebe stoßen wird.

Auch weil das Webportal eFOIPA allerlei Einschränkungen unterliegt. Wer hier eine Eingabe macht, muss eine gültige E-Mail-Adresse, Postadresse und Telefonnummer angeben. Dazu setzen die Nutzungsbedingungen auch andere Limits. So darf man etwa pro Tag maximal einen Request mit einer Anfrage übermitteln, wer Informationen zu mehreren verschiedenen Begebenheiten möchte, muss dies künftig scheibchenweise erledigen.

Online-Portal nur zu Amtszeiten nutzbar

Wer Anträge stellt, die verstorbene Personen betrifft, muss wiederum deren Ableben nachweisen, sofern deren Geburt nicht schon 100 Jahre oder länger zurück liegt. Informationen zu lebenden Personen können derzeit wiederum nur auf analogem Wege beantragt werden. Dazu hat das FBI das Online-Abfragetool auch noch mit Öffnungszeiten ausgestattet. Zugänglich ist es nur "während üblicher Betriebszeiten zwischen vier Uhr früh und zehn Uhr abends".

Die Implementation von FOIA Seitens einiger Behörden wird schon länger kritisiert und gilt oft nicht als zeitgemäß. Auch die CIA etwa akzeptiert keine Anfragen auf üblichen Wegen, was ihr bereits den Vorwurf der absichtlichen Behinderung des Transparenzgesetzes eingebracht hat. Die Verschärfungen auf Seiten des FBI sorgen ebenfalls bereits für Kritik von Bürgerrechtlern. (red, 07.02.2017)

  • Das FBI erschwert ab März die Übermittlung von FOIA-Anfragen.
    foto: apa/afp/yuri gripas

    Das FBI erschwert ab März die Übermittlung von FOIA-Anfragen.

    Share if you care.