Welser Bürgermeister mit drei Einkommen

7. Februar 2017, 13:52
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Stadträte von Wels erhalten zusätzlich zum Politikergehalt auch noch ein bis zwei Aufsichtsratsbezüge – das widerspricht dem Bundesgesetz

Wels – Die Stadtregierungsmitglieder von Wels beziehen entgegen dem oberösterreichischen Gebrauch zusätzlich zum Politikersalär für ihre Aufsichtsratsfunktionen ein zweites Einkommen. Zumindest Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) kommt sogar auf drei Monatsgagen, was gegen das Bezügebegrenzungsgesetz des Bundes verstoße, berichteten die "Oberösterreichische Nachrichten" am Dienstag.

Drei Bezüge

Zusätzlich zum Bürgermeistergehalt von rund 13.000 Euro im Monat erhält Rabl noch Aufwandsentschädigungen für seine Aufsichtsratsvorsitze im städtischen E-Werk und bei der Wels-Holding, der Dachgesellschaft stadteigener Betriebe. Beides sind Mandate, die er als Vertreter der Stadt Wels ausübt. Je nach Größe des städtischen Unternehmens gibt es dafür im Jahr zwischen 2.400 und 3.600 Euro.

Bereits am Montag habe er den Auftrag erteilt, prüfen zu lassen, "ob ich gegen das Gesetz verstoßen habe". Demzufolge dürfen Politiker maximal zwei Bezüge von öffentlichen Rechtsträgern kassieren. Falls diese Vorgabe verletzt wurde, werde er "selbstverständlich die Aufwandsentschädigungen zurückzahlen", erklärte er der APA. Doch die Rechtsvorschrift sei nicht so eindeutig, denn ob "ein Kostenersatz einen Bezug darstellt", darüber gebe es unterschiedliche Auffassungen. (APA, red, 7.2.2017)

  • Soll zum Monatsgehalt von 13.000 Euro zusätzlich noch zwei weitere Bezüge erhalten haben: der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ, im Bild mit Parteiobmann Heinz-Christian Strache, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und anderen beim Neujahrstreffen der FPÖ in Wels).
    foto: apa/kerschi

    Soll zum Monatsgehalt von 13.000 Euro zusätzlich noch zwei weitere Bezüge erhalten haben: der Welser Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ, im Bild mit Parteiobmann Heinz-Christian Strache, Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner und anderen beim Neujahrstreffen der FPÖ in Wels).

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