Razzia gegen "Reichsbürger" in drei deutschen Bundesländern

7. Februar 2017, 13:33
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16 Verdächtigen wird Urkundenfälschung vorgeworfen

Ingolstadt – Polizei und Staatsanwaltschaft sind am Dienstag in drei deutschen Bundesländern massiv gegen sogenannte Reichsbürger vorgegangen. Die Razzia in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz richtete sich gegen insgesamt 16 Tatverdächtige, denen banden- und gewerbsmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird, wie das Polizeipräsidium in Ingolstadt mitteilte.

Insgesamt wurden demnach 15 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht, wegen der Gefährlichkeit der "Reichsbürger" zum Teil mithilfe von Spezialeinheiten. Grundlage der Razzia gegen die in Teilen rechtsextremen "Reichsbürger" war ein vor einigen Wochen eingeleitetes Verfahren der Staatsanwaltschaft München II. Es bestehe der dringende Verdacht, dass sieben der Beschuldigten als Vertreter eines selbsternannten "Bundesstaats Bayern" agieren, bei den übrigen Beschuldigten handle es sich um Sympathisanten und Käufer der "Urkunden" wie Ausweise und Führerscheine dieses selbsternannten Staats.

Existenz der Bundesrepublik nicht anerkannt

Ziel der Beschuldigten im Alter von 40 bis 66 Jahren – darunter 14 Männer und zwei Frauen – sei die Schaffung eines "Deutschen Reichs", die Existenz der Bundesrepublik werde von ihnen nicht anerkannt. Die Beschuldigten beschäftigten demnach seit geraumer Zeit Ämter und öffentliche Stellen mit Faxversendungen und Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden sowie Schreiben, in denen sie etwa selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erhoben.

Der Inhalt der Schreiben entspreche vielfach dem Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Außerdem hätten die Anhänger der "Reichsbürger" nach den bisherigen Erkenntnissen mit dem Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamts begonnen. Es seien "Staatsangehörigkeitsausweise", "Führerscheine", "Gewerbescheine" und "amtliche Lichtbildausweise" ausgestellt und gegen Gebühr vertrieben worden. (APA, 7.2.2017)

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