Siedlungsgesetz mit fatalen Folgen

Kommentar7. Februar 2017, 13:51
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Ohne Rückendeckung der USA verliert Israels Premier Netanjahu gegen die erstarkte Siedlerbewegung an Boden

In der US-Politik hat Donald Trump trotz seines Hyperaktivismus noch wenig konkrete Spuren hinterlassen. Beim Verbündeten Israel aber ist sein Einfluss bereits zu spüren – und nicht im Guten. Trumps massive Unterstützung für Israels Siedlungspolitik, die erst zuletzt ein wenig abgeschwächt wurde, hat die Siedlerbewegung und die Rechtspartei "Jüdisches Heim" von Naftali Bennett auch innerhalb der Regierungskoalition gestärkt. Ihr Langfristziel ist die Annexion jüdischer Siedlungen und letztlich des gesamten Westjordanlands. Ein Schritt dorthin ist das Gesetz, das bisher illegale Siedlungen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden, legalisieren soll.

Premier Benjamin Netanjahu hat sich bisher immer dagegen gesperrt. Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig und droht Israels Image und seine Beziehungen zu anderen Staaten – selbst zu befreundeten – schwer zu belasten. Aber nun, da Netanjahu nicht mehr behauptet kann, dass die Verabschiedung den Verbündeten USA schwer erzürnen würde, gab er dem Druck der Rechten nach. Seine Likud-Partei stimmte ebenso wie die übrige Koalition in der Nacht auf Dienstag für das Gesetz, das auf empörende Weise Landraub legalisiert.

Netanjahu hofft aufs Höchstgericht

Netanjahu rechnet offenbar damit, dass das Höchstgericht das Gesetz ohnehin annullieren wird. Aber die politische Botschaft ist ausgesandt, und sie ist ähnlich fatal wie die von Trumps Einreisestopp für Bürger aus sieben muslimischen Staaten: Israel, die einzige funktionierende Demokratie der Region, verlässt immer mehr den Boden der Rechtsstaatlichkeit.

Netanjahu, inzwischen das moderateste Kabinettsmitglied in der israelischen Koalition, ist infolgedessen innen- wie außenpolitisch geschwächt. Die zornige Reaktion der britischen Premierministerin Theresa May nach ihrem Treffen mit Netanjahu war wohl erst der Anfang.

Zwei-Staaten-Lösung muss bleiben

So unrealistisch eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit auch aussieht und so wenig Unterstützung sie in der israelischen Öffentlichkeit genießt: Sie bleibt die einzige Option, die den Nahostkonflikt je beenden kann. Das Festhalten der USA an diesem Modell war bisher entscheidend dafür, dass Israel diesem Ziel verpflichtet bleibt und die schon fast 50 Jahre anhaltende Besatzung nicht zum formellen Staatsziel erklärt.

Die Gegner der Siedlungs- und Besatzungspolitik in Israel brauchen die Unterstützung der USA – und haben sie bisher von jeder Präsidentschaft erhalten. Es ist zu hoffen, dass die jüngste leise Kritik am israelischen Siedlungsbau einen Kurswechsel der Trump-Regierung anzeigt. Denn sonst werden in Israel immer mehr jene Kräfte die Politik bestimmen, die eine religiös-ideologische Vision auf Kosten jeder Friedenshoffnung verfolgen. (Eric Frey, 7.2.2017)

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