Drei Viertel der Fälle am Bundesverwaltungsgericht sind Asylbeschwerden

7. Februar 2017, 14:06
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83.000 Beschwerden landeten seit 2014 beim BVwG. Gerichtspräsident Perl fordert eine Verlängerung der befristeten Stellen

Wien – Seit drei Jahren besteht das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), zu Jahresbeginn 2014 übernahm es die Agenden des Asylgerichtshofs, des Bundesvergabeamts und dutzender weiterer unabhängiger Bundesbehörden wie des Zivildienstbeschwerderats oder des Urheberrechtssenats. An mehr als 83.000 Behördenentscheiden arbeiteten sich die Verwaltungsrichter seither ab, rund 61.000 dieser Verfahren brachten sie auch zu einem Abschluss.

Darunter waren ebenso komplexe wie prominente Prüffälle, etwa die Umweltverträglichkeitsprüfung für den Semmering-Basistunnel, die Erteilung von Casinolizenzen oder die ÖBB-Vergabe von 300 Nahverkehrszügen über einen Gesamtwert von 1,4 Milliarden Euro. Beim Tagesgeschäft handelt es sich aber oft um Fälle persönlicher Betroffenheit, zog der Präsident des BVwG, Harald Perl, bei einem Pressegespräch am Dienstag Bilanz: Entscheidungen zur Feststellung des Grades einer Behinderung, Streitigkeiten mit Sozialversicherungsträgern oder dem Arbeitsmarktservice – und zehntausende Berufungen gegen Asylbescheide.

Fast zwei Drittel aller Fälle seit 2014 betrafen die Überprüfung von Entscheidungen, die das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erstinstanzlich getroffen hatte. Waren es 2015 noch weniger als die Hälfte, so kommen bei den neu anhängigen Beschwerdeverfahren derzeit sogar drei Viertel aus diesem Bereich, sagte Perl. Meist werden die Fluchtgründe des Beschwerdeführers, die Zuständigkeit Österreichs und die Zulässigkeit von Schubhaften evaluiert, nur selten beschäftigt sich das BVwG mit der Überprüfung von Altersangaben oder gesundheitlichen Problemen wie Traumata.

Insgesamt bestätigten die 220 Verwaltungsrichter und 830 ihnen zur Seite stehende Laienrichter in 55,4 Prozent der Fälle die Entscheidung der untergeordneten Behörde, in 32,2 Prozent der Fälle hoben sie sie auf. Der Rest entfiel auf sonstige Entscheidungen, zum Beispiel Rückweisungen wegen Fristversäumnissen oder Unzuständigkeit. Diese Zahlen gelten im Groben auch für die Asylentscheidungen, sagte Perl. Dass gegen einmal getroffene BVwG-Entscheidungen eine weitere Revision beantragt wird, ist die absolute Ausnahme: In 95,7 Prozent der Fälle nahmen die Beschwerdeführer die Urteile an. "Da wurde Rechtsfrieden geschaffen", so Perl.

70 bis 80 Prozent aller im BFA negativ beschiedenen und beschwerdefähigen Asylanträge landen beim BVwG, dieser Schnitt sei langjährig stabil, so Perl: "Das ist nicht besonders überraschend. Wer tausende Kilometer in Transportmitteln zurücklegt, die diesen Namen selten verdienen, schöpft meistens auch den gesamten Rechtsweg aus." Von jenen Akten, die aus dem BFA kamen, handelte es sich 2016 in 33,2 Prozent der Fälle um Beschwerdeführer mit afghanischer Staatsbürgerschaft, dahinter folgen Iraker (10 Prozent) und Syrer (9,2 Prozent).

Perl: "Enorme Kraftanstrengung"

Für das Jahr 2017 rechnen Perl und sein Vizepräsident Michael Sachs mit einem weiteren Anstieg der Prüfverfahren auf 31.000 – 28.500 waren es im Vorjahr, darunter etwa 18.000 Asylentscheidungen. Damit sei auch ein steigender Personal- und Organisationsaufwand verbunden, der zu Investitionen zwinge. Dass der Gesetzgeber für 2016 und 2017 160 zusätzliche Planstellen – darunter 50 Richter – freigegeben hat, begrüßte Perl; er kritisierte aber gleichzeitig, dass nur die Hälfte dieser Positionen unbefristet vergeben wurde. "Um den weiteren Anstieg der Beschwerdeverfahren bewältigen zu können, ist es ein unumgängliches Erfordernis, dass die befristeten Planstellen nicht nur bis Ende 2017, sondern mindestens drei Jahre zur Verfügung stehen."

Nur so könne das BVwG, das in den vergangenen drei Jahren einen "reibungslosen Übergang" von den zuvor betrauten Institutionen geschafft habe, weiterhin qualitative Arbeit leisten, so Perl. Und schon das sei eine "enorme Kraftanstrengung". (Michael Matzenberger, 7.2.2017)

  • Das Bundesverwaltungsgericht in Wien-Erdberg und die drei Außenstellen in Graz, Linz und Innsbruck haben gut zu tun.
    foto: apa/roland schlager

    Das Bundesverwaltungsgericht in Wien-Erdberg und die drei Außenstellen in Graz, Linz und Innsbruck haben gut zu tun.

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