Mitterlehner: "Das muss Kärnten entscheiden"

7. Februar 2017, 12:09
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ÖVP-Bundesparteichef mischt sich nicht in Konflikt der Landesregierung ein, verweist aber auf die Bundesverfassung

Klagenfurt – ÖVP-Chef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sieht "in der Grundausrichtung" kein Problem darin, die slowenische Volksgruppe in die neue Kärntner Verfassung zu schreiben – denn diese stehe auch in der Bundesverfassung. Aber er sei nicht zuständig, "das ist ein Kärntner Problem, das man lösen muss", sagte er in einer Pressekonferenz.

Er sehe das Problem nicht, sagte Mitterlehner – angesprochen darauf, dass die Kärntner ÖVP die schon vereinbarte Formulierung über die "slowenischen Landsleute" jetzt wieder infrage stellt. Aber der Bundes-ÖVP-Chef machte am Dienstag klar, dass er keine Lust hat, sich in dieses "Kärntner Problem" einzumischen. Er habe sich mit der Sache nicht auseinandergesetzt und könne sie deshalb nicht endgültig beurteilen. "Das muss die Kärntner Partei entscheiden", merkte er an. (APA, 7.2.2017)

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