Flüchtlingsmission im Mittelmeer nützt Schleppern

7. Februar 2017, 11:19
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Deutsche Bundesregierung räumt ein, dass Schlepperorganisationen Mission "Sophia" einkalkulieren

Berlin – Die deutsche Bundesregierung räumt ein, dass die von der deutschen Bundeswehr mitgetragene EU-Operation "Sophia" zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer den Schleppern eher nützt.

Die Schlepperorganisationen "kalkulieren die im Seegebiet fahrenden Schiffe in ihren Modus Operandi" mit ein, da diese "nach internationalem Seerecht verpflichtet sind, Seenothilfe zu leisten", heißt es in der Regierungsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, aus der die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Und weiter: "Die Bundesregierung sieht mit Sorge, wie Schlepper ihr Geschäftsmodell auf die Seenotrettung durch die verschiedenen Akteure ausrichten."

Seit Beginn der EU-Mission haben demnach allein Einheiten der deutschen Marine 9.455 Flüchtlinge gerettet. 22.641 Menschen wurden zudem durch andere Einheiten der gemeinsamen EU-Operation gerettet, an der seit Juni 2015 insgesamt 25 Nationen beteiligt sind. Nach der Bergung der Flüchtlinge seien insgesamt 351 Schlepper-Schlauchboote versenkt worden. Zu Organisationen der Schleppernetzwerke und deren führenden Personen gibt die Bundesregierung allerdings an, dass ihr "keine Erkenntnisse" vorlägen.

Allein im vergangenen Jahr kamen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Tausende weitere ertranken, weil ihre nicht seetüchtigen Boote kenterten.

Der EU-Gipfel auf Malta beschloss vor kurzem einen Zehn-Punkte-Plan zur Schließung der Mittelmeerroute. Er sieht vor, dass die libysche Küstenwache Überfahrten Richtung Europa unterbinden soll. Den Vorschlag der Unionsparteien, Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, weist inzwischen auch SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann nicht mehr zurück. (APA, 7.2.2017)

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