Schrems-Prozess gegen Facebook geht in Irland in nächste Runde

7. Februar 2017, 08:30
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Beschwerde wegen Datentransfer in die USA, US-Regierung nimmt als "Amicus curiae" am Verfahren teil

Am Dienstag wird im Rechtsstreit zwischen dem österreichischen Datenschützer Max Schrems und dem sozialen Netzwerk Facebook ein neues Kapitel aufgeschlagen. Am irischen High Court startet ein Prozess gegen die Datenübermittlung von Facebook in die USA. Zuvor hatten Schrems und seine Unterstützer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die sogenannte Safe-Harbor-Klausel zu Fall gebracht, die Datenübertragungen von Unternehmen in die USA geregelt hatte.

Neues Modell für Datentransfer

Facebook war daraufhin zu einem anderen rechtlichen Modell für den Datentransfer gewechselt, die sogenannten "Standard Contractual Clauses" (SCC). Schrems hatte dagegen erneut eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde eingereicht, die den Fall nun an den High Court verwies. Das Prozedere findet in Irland statt, weil Facebook dort seine Europazentrale angesiedelt hat.

US-Regierung nimmt an Verfahren teil

Die US-Regierung hat sich als sogenannter "Amicus curiae" an dem Verfahren beteiligt. Der erste Teil des Prozesses soll noch im Februar abgeschlossen sein. Es ist allerdings zu erwarten, dass das irische Gericht erneut einige Fragen an den EuGH stellt. Die Grundfrage ist weiterhin, ob der Datentransfer Facebooks in die USA die Rechte der EU-Bürger beschneidet, da dort mit einer geheimdienstlichen Überwachung der Daten zu rechnen ist. (fsc, 7.2.2017)

  • Max Schrems prozessiert seit Jahren gegen Facebook.
    foto: apa/epa/warnand

    Max Schrems prozessiert seit Jahren gegen Facebook.

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