Kaiser: "Erschrocken" über ÖVP-Schwenk

7. Februar 2017, 08:24
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Landeshauptmann ruft Koalitionspartner auf, "zur ratio zurückzukehren"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist hörbar verstimmt über den aprupten Schwenk der ÖVP in Sachen Landesverfassung. "Ich war erschrocken", sagt Kaiser im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal zum Vorstoß der ÖVP, die Rechte der Kärntner Slowenen nun doch nicht in der Landesverfassung zu verankern.

ÖVP-Chef Christian Benger habe den Passus in der Verfassung "selber formuliert und vorgeschlagen" – dass er diese Vereinbarung "von einer Sekunde auf die andere in einem Interview widerrufen hat", sei "einmalig", so Kaiser. "Es wäre gut, zur ratio zurückzukehren", ruft der Landeshauptmann dem Koalitionspartner zu, der seinen Schwenk in Sachen Minderheitenrechte ja mit dem "Bauchgefühl" begründet hat.

"Völliger Blödsinn"

Dass wegen des Passus in der Landesverfassung Jobs für einsprachige Kärntner in Gefahr sein könnten, sei "völliger Blödsinn", so Kaiser. Für ihn kommt ein Wegverhandeln des Passus nicht in Frage, er könne sich höchstens vorstellen, auf den Artikel 8 der Bundesverfassung zu verweisen, der die Rechte der Volksgruppen festlege – denn gegen die Bundesverfassung "wird ja hoffentlich niemand etwas haben", so Kaiser. Die Slowenen seien "ein Teil Kärntens, seiner Geschichte und auch seiner Zukunft". (red, 7.2.2017)

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