Integrationsgesetz: FPÖ kritisch, Grüne teils, teils

7. Februar 2017, 14:19
14 Postings

Abschließendes koalitionäres Gespräch brachte keine wesentlichen Änderungen

Wien – Wie im SPÖ-ÖVP-Programm "Für Österreich" vorgesehen, wurden Montagabend nach einer abschließenden SP-VP-Gesprächsrunde das neue Integrationsgesetz und die gesetzliche Regelung des Integrationsjahres in Begutachtung geschickt. Die Gesetze bringen unter anderem mehr Deutschkurse, unentgeltliche gemeinnützige Tätigkeit als Arbeitstraining für Asylberechtigte sowie ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum.

Die abschließende Verhandlungsrunde auf Kabinettsebene brachte keine wesentlichen Änderungen gegenüber den bekannten Vorschlägen. Das Integrationsgesetz hat ÖVP-Minister Sebastian Kurz initiiert, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar hat sich für das Integrationsjahr eingesetzt. Die Verhandlungen liefen lange recht zäh, bei den jüngsten Verhandlungen über das Regierungsübereinkommen haben sich SPÖ und ÖVP dann doch geeinigt.

ÖVP und SPÖ zufrieden

Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) freute sich, dass es nun gelinge, diesen "absolut notwendigen Schritt" zu setzen. Die SPÖ-Verhandler Duzdar und Sozialminister Alois Stöger begrüßten, dass das Integrationsjahr kommt.

Sanktionen bei Verstößen

Umgesetzt werden die neuen Integrationsmaßnahmen in einem Sammelgesetz. Im Integrationsgesetz wird der Integrationsbegriff definiert und ein Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs festgelegt – sowie die Verpflichtung zu Deutsch- und Wertekursen und der Annahme von Arbeit über den Integrationsvertrag. Bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen kann es zur Streichung der Mindestsicherung kommen.

Das Integrationsjahr wird für anerkannte Flüchtlinge und Asylwerber mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit eingeführt. Es fixiert neben "Arbeitstraining" bei Zivildienstträgern – ohne extra Belohnung – ebenfalls die Pflicht zu Deutsch- und Wertekursen. Mit einer Integrationsvereinbarung neu werden für Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten strengere Kontrollen und verschärfte Strafen für Verstöße gegen die Integrationsvereinbarung festgeschrieben.

Zentraler Punkt sind darüber hinaus Maßnahmen gegen Symbole der Gegengesellschaft – ein Vollverschleierungsgesetz bringt das Verbot von Burka und Nikab im gesamten öffentlichen Raum, und über intensivere Kontrollen wird versucht, die Koranverteilung durch Salafisten einzudämmen. Mit einem "Neutralitätsgebot" für Polizei, Richter und Staatsanwälte wird – vorbeugend, weil es derzeit unter ihnen keine Kopftuchträgerinnen gibt – das Tragen besonders sichtbarer religiöser Symbole wie Kopftuch untersagt.

FPÖ: "Beruhigungspille"

Kritik am neuen Integrationsgesetz kam indes von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. "Das Integrationspaket der Bundesregierung ist eine reine Beruhigungspille für die Österreicher."

Differenziert das Urteil der Grünen: Die Idee der Integration von Anfang an sowie eines Integrationsjahrs sei "an sich positiv", es komme aber auf die Ausführung an, meinte die grüne Integrationssprecherin Alev Korun. Sie wies vor allem darauf hin, dass zu wenig Deutschkurse für Neuankömmlinge und anerkannte Flüchtlinge angeboten würden. (APA, 7.2.2017)

  • Das Integrationsgesetz zum Downloaden.

    Download
Share if you care.