Israelisches Parlament billigt nachträglich 4.000 Siedlerwohnungen

8. Februar 2017, 10:33
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Errichtete Häuser und Wohnungen dürfen behalten werden, wenn Siedler vor der Errichtung keine Kenntnis darüber hatten, dass sie auf palästinensischem Besitz bauen

Jerusalem – Das israelische Parlament hat am Montag mit den Stimmen der konservativen Regierungskoalition nachträglich die Errichtung von 4.000 Siedlerwohnungen auf palästinensischem Privatland für rechtens erklärt. Das auch in Israel heftig umstrittene Gesetz passierte die Knesset mit 60 zu 52 Stimmen. Oppositionsführer Isaak Herzog sprach von einem "kranken Gesetz", das die israelische Demokratie zu zerstören drohe.

Das Gesetz erlaubt es Siedlern, ihre auf palästinensischem Privatland errichteten Häuser und Wohnungen im besetzten Westjordanland zu behalten, wenn sie vor der Errichtung keine Kenntnis darüber hatten, dass sie auf palästinensischem Besitz bauen. "Ein solches Gesetz ist ein Signal für die endgültige Annexion des Westjordanlandes", sagte die palästinensische Politikerin Hanan Ashrawi laut einer in der Nacht auf Dienstag veröffentlichten Mitteilung. Das Gesetz gebe Siedlern "grünes Licht zur Fortsetzung ihres Landraubs".

Netanjahu offenbar dagegen

Die Verabschiedung des Gesetzes hat auch innerhalb der Regierungskoalition die Spannungen erhöht. Auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich intern gegen die Parlamentsbefassung ausgesprochen haben. Er befürchte, dass das Gesetz Bestrebungen Auftrieb geben könnte, Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu verklagen, hieß es in Regierungskreisen. Auf Druck des Rechts-außen-Koalitionspartners "Jüdisches Heim" wurde die Abstimmung dennoch angesetzt.

Das Gesetz widerspricht auch der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit hat bereits angekündigt, es bei Klagen vor dem Verfassungsgericht nicht zu verteidigen. Das Gesetz verstößt nach seinen Worten gegen die Verfassung und gegen internationales Recht, weil es die Enteignung von privatem Land in Gebieten erlaubt, die von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert wurden.

Kein Kommentar aus den USA

Die US-Regierung hat zu dem neuen Gesetz zunächst keine Stellung bezogen. Das Gesetz werde vermutlich noch von den zuständigen Gerichten überprüft, daher werde US-Präsident Donald Trump "bis zu einer Gerichtsentscheidung" jeglichen Kommentar vermeiden, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Montag der Agentur AFP.

Trump hatte Israel nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt. Israelische Politiker aus dem rechten Lager sehen in seiner Präsidentschaft eine Chance, den Siedlungsbau ungehindert voranzutreiben. Allerdings hatte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, Anfang Februar den Bau neuer Siedlungen als "vielleicht nicht hilfreich" für den Frieden bezeichnet.

Kritik von EU und Uno

Die EU forderte Israel auf, das neue Gesetz "nicht umzusetzen". "Die Europäische Union verurteilt die Verabschiedung dieses Gesetzes durch die Knesset", erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstag mit Blick auf das israelische Parlament.

Das Gesetz verstoße gegen internationales Recht, erklärte Uno-Generalsekretär Antonio Guterres am Dienstag. Er bedaure die Verabschiedung des Gesetzes "zutiefst" und erklärte, dieses werde "weitreichende rechtliche Folgen für Israel" haben. Guterres betonte erneut die Notwendigkeit, jegliches Handeln zu vermeiden, das der Zwei-Staaten-Lösung im Wege stehe.

Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember eine Resolution verabschiedet, die den sofortigen Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ostjerusalem fordert. Die Uno betrachtet den Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal und als Blockade des Friedensprozesses, da die Häuser auf Land errichtet werden, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Derzeit leben insgesamt rund 600.000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ostjerusalem. (Reuters, 7.2.2017)

Kommentar von Eric Frey: Siedlungsgesetz mit fatalen Folgen

  • Im israelischen Parlament wurde mit 60 zu 52 Stimmen ein umstrittenes Gesetz zu tausenden Siedlungswohnungen im Westjordanland gebilligt.
    foto: reuters/ammar awad

    Im israelischen Parlament wurde mit 60 zu 52 Stimmen ein umstrittenes Gesetz zu tausenden Siedlungswohnungen im Westjordanland gebilligt.

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