Trumps Einreiseverbot: Berufungsgericht setzt Anhörung für Dienstag an

7. Februar 2017, 12:36
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Beide Seiten am Dienstagnachmittag (Ortszeit) zur Aussage geladen – Letztentscheidung trifft wohl Supreme Court

San Francisco / Washington – Das US-Berufungsgericht in San Francisco hat die Anhörung über die Wiederaufnahme des umstrittenen Einreisestopps aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern für Dienstag angesetzt. Beide Parteien sollen um 15.00 Uhr (00.00 Uhr MEZ in der Nacht auf Mittwoch) jeweils 30 Minuten Zeit bekommen, um ihre Argumente telefonisch vorzutragen. Auf der einen Seite steht die US-Regierung, auf der anderen die Generalstaatsanwälte von Washington und Minnesota. Nach der Entscheidung gilt es als wahrscheinlich, dass die unterlegene Partei Berufung einlegt und der Fall vor dem Supreme Court landet.

Der von Trump verhängte Einreisestopp für Bürger aus den Ländern Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien hatte einen Aufschrei in den USA und internationale Kritik ausgelöst. Bundesrichter James Robart in Seattle hatte ihn am Freitag aufgrund einer Klage der beiden Bundesstaaten Washington und Minnesota komplett und landesweit aufgehoben.

Justizministerium bezeichnet Erlass als "rechtmäßig"

Das Justizministerium hatte das Einreiseverbot am Montag noch verteidigt. Das erlassene Dekret sei "rechtmäßig", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme. Es liege in der Machtbefugnis des Präsidenten, über die "Einreise von Fremden in die Vereinigten Staaten und die Aufnahme von Flüchtlingen" zu entscheiden. Der entsprechende "Durchführungsbeschluss" entspreche somit der Rechtspraxis. Zugleich bezeichnete das Justizministerium die landesweite Aufhebung des Einreiseverbots als "verfehlt". Das Einreiseverbot müsse wieder in Kraft gesetzt werden.

Tatsächlich stattet ein Passus aus dem Einwanderungsgesetz aus dem Jahr 1952 den Präsidenten mit weitreichendem Handelsspielraum in der Einreisepolitik aus. Er dürfe, wenn er die Einreise ausländischer Staatsbürger als "schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten" erachte, nach eigenem Ermessen Restriktionen verhängen.

Minnesota und Washington befürchten Chaos

Den Vollmachten des Präsidenten in der Einwanderungspolitik werden durch diverse Passagen der US-Verfassung allerdings ihre Grenzen gesetzt. Dies sind etwa das Verbot der religiösen Diskriminierung sowie jene Klauseln, die den Bürgern einen Schutz vor willkürlichen Entscheidungen der Exekutive garantieren. Die Generalstaatsanwaltschaft des Staates Washington argumentierte unter anderem mit dem Verfassungsverbot der Bevorzugung einer Religion gegenüber anderen. Die Kläger verwiesen auf Regierungspläne, zu einem späteren Zeitpunkt christliche Flüchtlinge aufzunehmen.

Die Anwälte warnten zudem vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt.

Neben zahlreichen US-Unternehmen haben sich auch viele Politiker den Protesten gegen die Einreisesperre angeschlossen, zuletzt die beiden früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie.

Trump attackiert Richter und die Medien

Trump, der den Bundesrichter als "sogenannten Richter" beschimpft hatte, verteidigte seinen Erlass am Montag erneut. "Radikale islamistische Terroristen sind entschlossen, unser Heimatland anzugreifen, so wie sie es am 11. September getan haben", sagte er bei einem Besuch des Zentralkommandos des US-Militärs in Tampa. Er wolle es "Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen" nicht erlauben, in die USA zu kommen.

Zugleich attackierte Trump erneut die Medien. Quer durch Europa gebe es Terroranschläge, doch die "sehr, sehr unehrliche Presse" wolle über bestimmte Anschläge nicht berichten. Welche Anschläge dies sein sollen und was die Gründe für das vermeintliche Verschweigen sollen, sagte er nicht. "Sie haben ihre Gründe", fügte Trump nur vage hinzu.

Später am Montag veröffentlichte das US-Präsidialamt eine Liste mit 78 Anschlägen weltweit zwischen September 2014 und Dezember 2016, von denen einige in den US-Medien selbst tatsächlich weniger thematisiert wurden – etwa kleinere Terrorattacken im Nahen Osten, bei denen nur wenige oder gar keine Menschen getötet wurden. Die Liste inkludiert allerdings – neben zahlreichen Rechtschreibfehlern – auch Angriffe, wie jenen auf einen Nachtclub in San Bernardino, auf einen Berliner Weihnachtsmarkt Ende 2016 oder jenen in Paris vom November 2015, über die intensiv berichtet wurde. (red, Reuters, 7.2.2017)

  • Ein storniertes US-Visum eines Jemeniten – nach dem von Donald Trump erlassenen Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern herrscht rechtlich Unklarheit.
    foto: reuters/jonathan ernst

    Ein storniertes US-Visum eines Jemeniten – nach dem von Donald Trump erlassenen Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern herrscht rechtlich Unklarheit.

  • Das Berufungsgericht in San Francisco wird nach der Anhörung am Dienstag in Sachen Einreisestopp eine Entscheidung verkünden.
    foto: apa/afp/josh edelson

    Das Berufungsgericht in San Francisco wird nach der Anhörung am Dienstag in Sachen Einreisestopp eine Entscheidung verkünden.

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