ÖVP setzt Koalition mit "Bauchgefühl" aufs Spiel

6. Februar 2017, 18:02
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ÖVP beharrt darauf, dass die Erwähnung der Slowenisch sprechenden Kärntner aus dem Entwurf der neuen Verfassung gestrichen wird

Klagenfurt – Rolf Holub, Kärntner Grünen-Chef und Landesrat, kann in diesen turbulenten Stunden seine berufliche Vergangenheit als Kabarettist nicht ganz verleugnen: "Da wird einem ja wirklich bang und Benger."

Was der ÖVP-Landesrat Christian Benger in den letzten Tagen an politischen Verwirrungen ausgelöst hat, ruft in der Kärntner Landespolitik aber nicht nur Holub'schen Galgenhumor, sondern blankes Unverständnis und Kritik hervor. "Da will die ÖVP doch allen Ernstes wieder die alte Volksgruppenpolitik der FPÖ beleben", heißt es im Büro von SPÖ-Landes Hauptmann Peter Kaiser. "So etwas wollen und werden wir sicher nicht zulassen", sagt Holub.

Genau an dieser Frage, der Frage der Zweisprachigkeit, könnte nun aber die Koalition aus SPÖ, Grünen und ÖVP scheitern und in Neuwahlen enden. Zumal VP-Chef Christian Benger am Montag abermals bekräftigte, dass die "Slowenen-Passage" in der neuen Verfassung Kärntens wieder gestrichen werden müsse. Sie müsse neu formuliert werden, beharrte Christian Benger in einer Pressekonferenz am Montag, nachdem er seine Parteifreunde zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung am Sonntagabend zusammengerufen hatte, bei der die neue Parteilinie in Sachen Verfassung beschlossen wurde.

Konkret geht es in diesem Streit um diesen einen Satz: "Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."

Schwenk um 180 Grad

Warum er um 180 Grad geschwenkt ist und nun den – von ihm ursprünglich selbst formulierten – Satz wieder verwirft, argumentiert Benger mit einem "Bauchgefühl", es sei ein "psychologisches" Problem. Er habe in die Bevölkerung hineingehört und vernommen, dass sie mit der Erwähnung des Slowenischen in der Verfassung nicht einverstanden sei. Er wolle in der Verfassung stehen sehen, dass "für die Kärntner Volkspartei in der Landesverfassung alle Kärntner Landsleute gleich zu behandeln sind".

Im Hintergrund der ÖVP-Volte spielt jedenfalls auch die Schulpolitik eine Rolle. In Kärnten sollen in zweisprachigen Schulen Direktoren bevorzugt werden, die auch Slowenisch sprechen. Was einige ÖVP-Kandidaten betreffen könnte, die bereits in Wartestellung waren und nun um den Leiterposten umfallen könnten. In den letzten Monaten war aus der ÖVP immer wieder zu hören, dass es sich hier um eine "eklatante Benachteiligung von nur Deutsch sprechenden Pädagogen" handle.

ÖVP-Geschäftsführer Josef Anichhofer präzisierte am Montag in diesem Zusammenhang, dass das "Misstrauen" in der Bevölkerung durch "eine Vielzahl an Bevorzugungen" von slowenischsprachigen Kärntnern "befeuert" werde. Als Beispiel nannte Anichhofer eben jene Bestellungen von Direktoren in zweisprachiger Schulen. "Es kann nicht sein, dass ein einsprachiger Kärntner nun keinen Job mehr bekommt", unterstrich nun auch Parteichef Benger.

Bis zum Ende der Begutachtungsfrist am 14. Februar hat die Koalition noch Zeit, einen Kompromiss zu finden, obzwar sowohl Landeshauptmann Kaiser als auch Holub darauf bestehen, die strittige Passage in der Verfassung zu belassen.

"Nestroy-Stück" der ÖVP

"Wir werden diese per Handschlag vereinbarte Lösung nicht mehr wegen eines Bauchgefühls aufs Spiel setzen", sagt Kaiser im STANDARD-Gespräch." Holub lässt durchblicken, wenn die ÖVP ausschere, würden SPÖ und Grüne eben einen anderen Partner für die Verfassungsänderung finden – etwa das Team Kärnten. Deren Chef Gerhard Köfer will der SPÖ und den Grünen durchaus aus der Patsche helfen: "Natürlich werden wir zustimmen. Die Verfassung ist eine zu ernste Sache, und da wollen wir bei diesem Nestroy-Stück der ÖVP nicht mitspielen", sagt Köfer dem STANDARD. Der Team-Kärnten-Landesrat ist überzeugt, dass ÖVP-Obmann Benger – nicht zuletzt wegen schlechter Umfragewerte – "schwer unter Druck steht". (Walter Müller, 7.2.2017)

  • ÖVP-Landesrat Christian Benger sorgt für politische Verwirrung.
    foto: apa/eggenberger

    ÖVP-Landesrat Christian Benger sorgt für politische Verwirrung.

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