ORF: Stiftungsräte der Länder gegen "Diktat" aus Wien

7. Februar 2017, 07:00
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Aus neun mach zwei bis maximal drei: Ländervertreter im ORF-Stiftungsrat warnen vor einer möglichen Verkleinerung des Gremiums zulasten der Bundesländer. Tirols Landeshauptmann Platter: Regionale Verbundenheit nicht schmälern

Wien – Die neun Stiftungsräte der Bundesländer und mit ihnen die Landesregierungen würden "auf die Barrikaden" steigen, glaubt Siggi Neuschitzer. Der Kärntner ORF-Stiftungsrat kündigt stellvertretend für seine acht Kollegen aus den Bundesländern im höchsten Aufsichtsgremium des ORF Widerstand an, sollte der Stiftungsrat zulasten der Länder verkleinert werden. Zur Debatte steht eine Reform der ORF-Gremien bereits länger, rechtzeitig vor der ORF-Enquete Ende März kommt Bewegung in die Sache.

Für Aufhorchen sorgt ein Satz, den ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz Anfang Februar am Rande der ORF-Landesdirektorenkonferenz fallenließ. Er sprach von einem Szenario, in dem nicht mehr jede Landesregierung einen Vertreter in den derzeit 35 Personen umfassenden Stiftungsrat (Grafik links) entsenden sollte, sondern nur mehr zwei bis maximal drei nach einem Rotationsprinzip zum Zug kommen könnten. Aus dem Kanzleramt heißt es, das sei kein Thema: Medienminister Thomas Drozda (SPÖ) verneint solche Überlegungen ebenso wie die Bundes-ÖVP, auch wenn eine Reform der Gremien natürlich auch bei der ORF-Enquete diskutiert werde.

Solche rot-schwarzen Planspiele befürchtet Neuschitzer dennoch. Er kritisiert vor allem ein "Diktat" aus Wien: "Braucht man etwas von den Landesstiftungsräten, dann weiß man sogar, wo genau sie in den Bundesländern wohnen, aber wenn es um eine Reform geht, wird einfach in Wien gedealt." Er glaubt an einen möglichen Deal auf Bundesebene, aber: Die "Perlen des ORF" seien noch immer die Landesstudios. Sie bräuchten eine entsprechende Repräsentanz in den ORF-Gremien.

Bundesländerblock bleibt

Die neun Stiftungsräte der Bundesländer bilden bereits einen eigenen Block, sie treffen einander vor Sitzungen, um ihre Anliegen zu diskutieren. "Das werden wir beibehalten", sagt Neuschitzer. Bei manchen könnte das auf Kosten des Stimmverhaltens in den sogenannten Freundeskreisen gehen, in denen die roten und schwarzen Stiftungsräte organisiert sind.

Dem Vernehmen nach gibt es innerhalb der Bundes-ÖVP aber Befürworter, dem kursierenden Vorstoß zu folgen, was beim bürgerlichen Stiftungsrat aus Tirol, Josef Resch, auf Unverständnis stößt: "Einfach so die Länder zu entmachten, das wird es nicht spielen", sagt er. "Die Parteispitze macht die Rechnung ohne die Bundesländer." Er stehe einer Gremienreform nicht grundsätzlich negativ gegenüber, nur: "Es handelt sich immer noch um den Österreichischen Rundfunk und nicht um Radio Wien."

Bei nur mehr zwei bis drei Ländervertretern mit Rotation käme es zu ganz praktischen Problemen: "Bis jemand eingearbeitet ist, kommt schon der nächste an die Reihe." Der Stiftungsrat wählt den Generaldirektor, er genehmigt etwa Budgets und Rechnungsabschlüsse und stimmt Personalentscheidungen zu.

Die "unterschiedlichen Meinungen" im Stiftungsrat zu reduzieren, wären ein "herber Verlust", warnt er.

Regionalität und Meinungsvielfalt

Ähnlich wie Resch argumentiert auch sein bürgerlicher Kollege Alfred Geismayr aus Vorarlberg. Es gehe dabei keineswegs um Posten und Honorare, die wegfallen könnten, betont er. Eine Verkleinerung brächte schließlich nur eine geringe Ersparnis: "Wir bekommen 50 Euro pro Monat und 100 Euro pro Sitzung als Aufwandsentschädigung."

Wichtig sei vielmehr neben dem "Prinzip der Regionalität" die Meinungsvielfalt: "Der Stiftungsrat soll die Pluralität der Gesellschaft widerspiegeln." Dieses Asset sollte auf keinen Fall aufgegeben werden.

Skeptisch sieht auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) eine mögliche Ausdünnung. Auf STANDARD-Anfrage sagt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, dass der ORF Österreich in seiner Vielfalt repräsentieren müsse: "Alle Schritte, die dazu führen, diese regionale Verbundenheit zu schmälern, müssen mit gebotener Skepsis betrachtet werden." (omark, 7.2.2017)

  • Mitglieder des ORF-Stiftungsrats.
    grafik: standard

    Mitglieder des ORF-Stiftungsrats.

  • Politisches Tauziehen um die künftige Zusammensetzung: Der ORF-Stiftungsrat soll reformiert werden.
    foto: apa/neubauer

    Politisches Tauziehen um die künftige Zusammensetzung: Der ORF-Stiftungsrat soll reformiert werden.

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