Strafen für abgelehnte Asylwerber: Hohe Kosten, Nutzen unklar

7. Februar 2017, 12:55
263 Postings

Bis zu 15.000 Euro Strafe drohen abgelehnten Asylwerbern, die das Land nicht verlassen. Bringt nichts, kostet aber viel, meinen Kritiker

Wien – Bis zu 15.000 Euro Verwaltungsstrafe: das droht laut Regierungsplan jenen abgelehnten Asylwerbern, die nach dem Ende des Asylverfahrens weiter in Österreich bleiben. Dass solche Strafen etwas bringen, außer vor allem Mehrkosten für Verwaltung und Justiz, bezweifeln Kritiker. Denn schon jetzt kann bestraft werden, wer sich einige Wochen nach Erhalt des rechtskräftigen Ausweisungsbescheids immer noch im Land aufhält.

Beim ersten Mal werden dafür bis zu 2500 Euro fällig, im Wiederholungsfall drohen bis zu 7500 Euro Strafe. Kann der oder die Betroffene nicht zahlen, dann droht eine Ersatzhaftstrafe von bis zu vier Wochen.

Maximale Strafe

Künftig soll, so der Regierungsplan, der Strafrahmen deutlich hinaufgeschraubt werden. Mindestens 5000 Euro und im Höchstfall 15.000 Euro Strafe können dann verhängt werden. Dabei handelt es sich bei illegalem Aufenthalt um eine Verwaltungsübertretung, nicht um eine Straftat. Kann der oder die Betroffene nicht zahlen, drohen sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe. Laut Verfassungsrechtlern ist das die maximal mögliche Ersatzhaft, die der Gesetzgeber für Verwaltungsstrafen vorsehen darf.

Verwundert darüber, dass die Koalition es für notwendig erachtet, den Strafrahmen zu erhöhen, zeigt sich Christoph Riedl von der Diakonie: Denn schon jetzt hätten die Behörden die Möglichkeit, den vollen Strafrahmen auszuschöpfen – doch das sei nicht der Fall, so Riedl.

Bisher sei es zumindest in manchen Fällen gelungen, die Strafen abzustottern, indem beispielsweise Ratenzahlungen vereinbart wurden. Künftig werde das angesichts der Mindeststrafen deutlich seltener möglich sein. Die Folge: mehr Menschen in Ersatzhaft.

"Hohe Kosten"

Auch die Rechtsanwaltskammer rechnet mit "erheblichen Mehrkosten" infolge steigender Ersatzhaftzahlen. Diesen Kosten, so die Anwälte, "sollte über die Tagespolitik hinaus auch ein tatsächlicher Nutzen gegenüberstehen" – wobei ein solcher darin bestehen würde, dass sich deutlich mehr Menschen zur Ausreise aus Österreich entschließen. Die Bundesregierung möge erst evaluieren, ob dieser Lenkungseffekt überhaupt durch Strafmandate bewirkt werden könne, so die Anwälte. Auch Riedl mutmaßt, "dass es der Regierung vor allem darum geht, Aktivität zu signalisieren".

Denn seiner Erfahrung nach seien viele von denen, die abgestraft werden, gar nicht abschiebbar, weil es kein Land gibt, das sich für ihre Aufnahme zuständig erklärt. "Sie können also auch nicht freiwillig ausreisen", so Riedl. Dem widerspricht man im Innenministerium. Es gebe durchaus Regierungen, die sich zwar weigern, für Abschiebungsfälle ein Heimreisezertifikat auszustellen, sich im Fall einer freiwilligen Rückkehr aber kooperativ zeigten und die nötigen Papieren ausstellen.

Die Straferhöhung für nicht rechtmäßigen Aufenthalt sind Teil der aktuellen Fremdenrechtsverschärfung, die bisher als Gesetzesentwurf des Ministeriums vorliegt, sie fand sich aber auch im neuen Arbeitsprogramm der Koalition, das Ende Jänner präsentiert wurde. (Maria Sterkl, 7.2.2017)

  • Viele warten lange auf eine rechtskräftige Entscheidung über den Asylantrag. Wird dieser abgelehnt, muss der/die Betroffene ausreisen. Oft passiert das nicht, in manchen Fällen ist es gar nicht möglich.
    foto: apa/neubauer

    Viele warten lange auf eine rechtskräftige Entscheidung über den Asylantrag. Wird dieser abgelehnt, muss der/die Betroffene ausreisen. Oft passiert das nicht, in manchen Fällen ist es gar nicht möglich.

Share if you care.