CDU und CSU haben ihre Streitpunkte verschoben, nicht gelöst

6. Februar 2017, 16:23
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Außer der Obergrenze schieben Unionsparteien weitere Themen ungelöst vor sich her

München – Geschlossenheit war das am meisten benutzte Schlagwort des gemeinsamen zweitägigen Treffens von CDU und CSU in München. Doch der demonstrative Schulterschluss überdeckt, dass außer der viel diskutierten Obergrenze noch mehrere Themen ungelöst sind. Das Wahlprogramm sollen nämlich jetzt erst die Generalsekretäre von CDU und CSU erarbeiten – in dessen Details steckt für die kommenden Monate viel Streitpotenzial.

Obergrenze

CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer versuchten gar nicht erst, eine Annäherung bei diesem Streitthema Nummer eins zu behaupten. Merkel sagte, sie werde ihr Nein zu der CSU-Forderung nach einer Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr nicht aufgeben. Seehofer bekräftigte, ohne Obergrenze keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen. Im Fall eines Wahlsiegs muss einer von beiden damit nach dem jetzigen Stand für ein Beibehalten der Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU einknicken – eine Kompromissformel ist nicht in Sicht.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Die CSU-Haltung ist eindeutig: "Die doppelte Staatsbürgerschaft gehört abgeschafft." Auch der CDU-Parteitag votierte Anfang Dezember – gegen den Willen der Parteispitze – dafür, die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Derzeit können in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern unter Bedingungen beide Pässe behalten. Allerdings kritisierte Merkel den Beschluss ihrer eigenen Partei umgehend als falsch und will damit auch keinen Wahlkampf betreiben.

Einwanderung

Strittig zwischen CDU und CSU war bisher auch, wie die reguläre Einwanderung – unabhängig von der Flüchtlingsaufnahme – gestaltet werden soll. Hier scheint es nun eine Kompromissformel zu geben. Beide Parteien fordern ein "Regelwerk zur Steuerung von Einwanderung", um etwa Fachkräfte anwerben zu können. Um die Details dürfte aber noch gestritten werden. Denn bisher war bei der CSU von einem "Begrenzungs- und Steuerungsgesetz" die Rede, die CDU wollte ein Einwanderungsgesetz, das vor allem bestehende Regelungen besser verzahnt.

Steuern

"Wir schließen Steuererhöhungen grundsätzlich aus" – dieses Versprechen formulierte die CDU auf ihrem Essener Parteitag. Allerdings sprach Finanzminister Wolfgang Schäuble von der Möglichkeit punktueller Steuererhöhungen, wenn an anderer Stelle entlastet werde. Die Christdemokraten fassen auch Steuersenkungen ins Auge, nennen bisher aber keine Zahlen. Die CSU will konkreter werden: In einem Beschluss vom September werden milliardenschwere Entlastungen durch geringere Steuertarife, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, höhere Pauschbeträge und der Kampf gegen die kalte Progression versprochen. Seehofer kündigte die "größte Steuersenkung aller Zeiten" an.

Mütterrente

Die CSU will eine volle Anrechnung der Erziehungsleistungen von Müttern auf die Rente – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder. Bisher sind Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, etwas schlechter gestellt. Die CSU will das Geld aus dem allgemeinen Staatshaushalt nehmen. Die CDU ist – mit Blick auf die Kosten von rund sechs Milliarden Euro – skeptisch.

Verhältnis zu Russland

Die EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach dem Willen Merkels wegen des weiter ungelösten Ukraine-Konflikts beibehalten werden. Dagegen forderte Seehofer jüngst ein Ende der Sanktionen in diesem Jahr und die Rückkehr Russlands in den Kreis der G8. Seehofer will die Strafmaßnahmen auch mit Rücksicht auf die heimische Wirtschaft so schnell wie möglich loswerden.

Volksabstimmungen

In einer Mitgliederbefragung sprach sich die CSU-Basis im November klar für Volksentscheide auf Bundesebene aus. Die Christsozialen wollen mit der Forderung auch in den Wahlkampf ziehen. Die CDU lehnt diese Form der direkten Demokratie aber ab. Volksbegehren und Referenden sind in Deutschland im Prinzip nur auf Landes- und kommunaler Ebene und lediglich in engen Grenzen möglich. (APA, 6.2.2017)

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