Zutritt ins deutsche Netz verwehrt: Mobilfunker Spusu klagt EU-Kommission

    6. Februar 2017, 13:41
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    Verhandlungen mit Telefonica um Netznutzung gescheitert, Kommission wies Beschwerde ab

    Eigentlich wollte der Mobilfunker Spusu im vergangenen Jahr nach Deutschland expandieren. Der Plan war es, sich dafür in das Netz der Telefonica, einzumieten, die im Rahmen des Zusammenschlusses mit dem Anbieter E-Plus verpflichtet wurde, sich für virtuelle Provider zu öffnen.

    Doch daraus wurde nichts. Weil sich die Telefonica gegen den Untermieter quer stellen und dabei auch noch Rückendeckung durch die EU-Kommission erhalten haben soll, ist Spusu nun gegen letztere vor Gericht gezogen.

    Warten auf Stellungnahme

    Drei Jahre lang habe man mit der Telefonica verhandelt, erklärt Pichler gegenüber dem WebStandard. Jedoch habe man nur Angebote mit "untragbaren Konditionen" erhalten. Zudem solle die Telefonica kein NVMO-Modell, sondern nur ein Serviceprovider-Modell anbieten, das aber auf Mobilfunkangebote von Supermarktketten – etwa Aldi Mobil – abzielt. Spusu verfügt jedoch über vollständige eigene Infrastruktur abseits von Masten und Netz und will diese auch für den Betrieb in Deutschland nutzen.

    Das wiederum passt Telefonica nicht. Der Konzern stellte im Sommer in Abrede, virtuelle Anbieter nicht ins Netz zu lassen. Seit Juli 2016 biete man allen interessierten Partnern Zugang zum 4G-Netz an. "Wer diese Konditionen nicht akzeptiert, erhält auch keinen solchen Zugang", sagte ein Sprecher des Konzerns der deutschen "Welt" im August.

    Nach mehreren Beschwerden an die EU-Kommission übermittelte diese nun im Oktober eine endgültige Absage. Im Dezember brachte Spusu schließlich die Klage gegen den Entscheid ein. Mit einer Stellungnahme der Kommission ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

    Merger-Auflagen sollen neu festgelegt werden

    Während Pichler die Kommission für die Gestaltung der Zusammenführung von "3" und Orange in Österreich lobt – "3" wurde verpflichtet, mindestens 16 Provider in sein Netz zu lassen – übt er hinsichtlich des Telefonica-E-Plus-Deals Kritik.

    Denn die Auflagen für die Telefonica seien sehr schwammig ausformuliert und verschieden auslegbar. Bei einem Sieg mit der eigenen Nichtigkeitsklage erhofft man sich eine Neuaufrollung des Merger-Prozesses nebst Auflagen, die für mehr Wettbewerb am deutschen Mobilfunkmarkt sorgen sollen. Eine Notwendigkeit, die in Vergangenheit auch schon das deutsche Bundeskartellamt in einem Unterstützungsschreiben für Spusu betont hat.

    Die Telefonica ist Eigentümerin des Providers O2. Kombiniert mit E-Plus ist sie seit 2014 der größte Player in Deutschland, wie die Daten der Bundesnetzagentur zeigen.

    Mangelnde Konkurrenz

    "Es ist nicht akzeptabel, dass dem deutschen Bürger nach wie vor die Nutzung von mobilen Daten zu (…) überteuerten Preisen aufgezwungen wird", erklärt Spusu-Chef Franz Pichler in einer Aussendung. In der Tat schneidet Deutschland im europäischen Vergleich hinsichtlich der Preise für Datenkontingente über mobiles Breitband schlecht ab.

    So verglich der Digital Fuel Monitor im vergangenen November, wie viel LTE-Datenvolumen Kunden für 30 Euro im Monat erhalten können. Erhält man in Dänemark und fünf anderen Staaten um diesen Betrag bereits unlimitierten Zugang, sind es in Österreich immerhin 20 GB. In Deutschland bietet das großzügigste Angebot in diesem Preisbereich lediglich ein Paket von sechs GB Daten, berichtete der "Spiegel".

    Der gleiche Analysedienst stellt Deutschland auch kein gutes Zeugnis hinsichtlich der freien Marktentfaltung aus. Den Zahlen nach gibt es am Mobilfunk-Markt im größten Land Europas am wenigsten Konkurrenz unter den Anbietern. (gpi, APA, 06.02.2017)

    • Spusu zieht gegen die EU-Kommission vor Gericht und erhofft sich eine Neuaufrollung des Telefonica-Mergers mit E-Plus.
      foto: derstandard.at/sulzbacher

      Spusu zieht gegen die EU-Kommission vor Gericht und erhofft sich eine Neuaufrollung des Telefonica-Mergers mit E-Plus.

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