Hofburg-Wahlkampf kam Verlierern teuer

6. Februar 2017, 13:33
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Die beiden Stichwahl-Kandidaten mussten ihre Abrechnungen noch nicht vorlegen. Von den übrigen Parteien investierte die ÖVP am meisten. Am Montag trafen Kanzler und neuer Präsident einander offiziell

Wien – Die ÖVP war also am spendabelsten von allen Parteien, die bei der Bundespräsidentenwahl verloren haben. Rund 4,3 Millionen Euro hat die Partei in ihren Kandidaten investiert – und damit um fast eine Million Euro mehr als die SPÖ. Das geht aus den vom Rechnungshof veröffentlichten Einnahmenlisten hervor. Noch ausständig sind die Abrechnungen der beiden Stichwahl-Kandidaten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer, die ihre finanzielle Wahlkampfbilanz erst bis Anfang März vorlegen müssen.

Kaum Privatspenden für SPÖ

ÖVP-Mann Andreas Khol hatte im Wahlkampf insgesamt 4,4 Millionen Euro zur Verfügung. Davon kamen 4,3 Millionen Euro von der Partei, der Rest von privaten Spendern – unter anderem 20.000 Euro von einem Wiener Rechtsanwalt. Auch das Budget des roten Kandidaten Rudolf Hundstorfer wurde großteils von der Partei und den roten Gewerkschaftern gespeist. An Privatspenden kann er nur knapp über 70.000 Euro verzeichnen.

Mit deutlich weniger Geld musste Irmgard Griss auskommen, die ohne Partei im Hintergrund antrat. Ihre Einnahmen summieren sich auf 931.448 Euro. Die größten Spender waren eine Grazer Anwältin und ein steirischer Wurstfabrikant.

foto: apa

Der Wahlkampfsieger und inzwischen angelobte Bundespräsident Van der Bellen empfing am Montag nun erstmals Kanzler und Vizekanzler – jeweils zu einem Vieraugengespräch. Thema der Unterredungen war vor allem das neue Regierungsprogramm. Mit Christian Kern wurde auch der für kommende Woche geplante erste Staatsbesuch des Präsidenten besprochen. Van der Bellen wird nach Brüssel reisen und dabei von Kern begleitet.

Fischer war in Ungarn

Zuerst stehen Gespräche mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk auf dem Programm. Kommende Woche Dienstag wird Van der Bellen eine Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg halten. Angeblich soll auch Kern dem Präsidenten geraten haben, gleich zu Beginn die europäischen Institutionen zu besuchen. Seine proeuropäische Haltung hatte Van der Bellen bereits im Wahlkampf immer wieder betont.

Amtsvorgänger Heinz Fischer hatte seinen ersten Staatsbesuch in Ungarn absolviert, Altpräsident Thomas Klestil besuchte nach seiner Angelobung zuerst Tschechien. Van der Bellen wird am Donnerstag in die Schweiz weiterreisen – dem Nachbarland im Westen hatten Bundespräsidenten früher traditionell den ersten Staatsbesuch gewidmet. (Katharina Mittelstaedt, 7.2.2017)

  • Die ÖVP investierte – erfolglos – einiges in den Präsidentschaftswahlkampf für Andreas Khol.
    foto: apa/herbert neubauer

    Die ÖVP investierte – erfolglos – einiges in den Präsidentschaftswahlkampf für Andreas Khol.

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