Juristisches Schachspiel um Donald Trumps Einreiseverbot geht weiter

7. Februar 2017, 01:05
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US-Präsident: Wir brauchen starke Programme, die nur Leuten, die unser Land lieben, die Einreise erlauben

Washington – Nach der empfindlichen Niederlage von US-Präsident Donald Trump vor Gericht geht der juristische Streit um seine Migrationspolitik weiter. Die Regierung hatte am Montag bis Mitternacht (MEZ) Zeit, um beim Berufungsgericht in San Francisco eine ausführliche Begründung einzureichen. Zuvor hatten bereits die Kläger gegen die Einreisesperre, Washington und Minnesota, Begründungen vorgelegt.

Trump verteidigte seine umstrittene Verfügung am Montag erneut. "Wir brauchen starke Programme, so dass den Leuten, die uns lieben und unser Land lieben wollen und unser Land lieben werden, die Einreise erlaubt wird. Nicht den Leuten, die uns und unser Land zerstören wollen", sagte er in einer Rede in Tampa (Florida).

Opposition aus Silicon Valley

Inzwischen stellten sich auch ehemalige US-Top-Diplomaten, darunter die ehemaligen Außenminister John Kerry und Madeleine Albright, auf die Seite der Gegner des Einreisestopps. Die Sicherheitslage in den USA werde durch die Visasperren für Menschen aus muslimischen Ländern nicht verbessert, sondern verschlechtert, argumentierten sie.

Daneben haben sich Vertreter von 97 Technikfirmen, angeführt von Branchen-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, in die Diskussion eingemischt und erklärt, ihr Personal werde durch den Bann massiv beeinträchtigt. Die Anwälte der Bundesstaaten hatten zuvor argumentiert, Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert und Unternehmen geschädigt.

Unter den Firmen sind auch Ebay, Intel, Netflix, Twitter und der Snapchat-Betreiber Snap. Auf die Möglichkeit einer breiteren Koalition weit über die Grenzen des Silicon Valley hinaus deutet die Teilnahme der Jeans-Firma Levi Strauss und des Joghurt-Herstellers Chobani hin. Zugleich fehlen einige prominente Namen aus der Tech-Branche wie Amazon, IBM, Oracle, Yahoo oder Tesla.

Dekret ausgesetzt

Ein Bundesrichter in Seattle hatte das Trump-Dekret um befristete Einreiseverbote für Bürger aus islamisch geprägten Ländern am Freitagabend (Ortszeit) auf Antrag der Justizminister beider US-Bundesstaaten zunächst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte den Antrag des Justizministerium auf sofortige Wiedereinsetzung ebenfalls ab. Es wies die Parteien an, ausführlichere Argumente einreichen. Trump kündigte inzwischen via Twitter an, er werde nun strengere Grenzkontrollen verhängen.

Auch aus der Sport-Welt kam Widerstand gegen Trumps Politik. So kündigte der frisch gebackene Super-Bowl-Sieger und Patriots-Spieler Martellus Bennett an, seine Mannschaft nicht zur Ehrung ins Weiße Haus zu begleiten. Traditionell wird das Gewinnerteam des Finales der American-Football-Liga dort vom Präsidenten empfangen.

Trump selbst kämpfte am Montagmorgen um seine Reputation. Er fühlte sich genötigt deutlich zu machen, dass er weiter die Fäden im Weißen Haus in der Hand hält. "Ich treffe meine eigenen Entscheidungen, meistens auf der Grundlage von Datenmaterial", schrieb er. Mehrere Medien, darunter das "Time"-Magazin, hatten unterstellt, dass Trump zur Marionette seiner Berater – vor allem des rechtsgerichteten Medienmanagers Stephen Bannon und des rechtskonservativen Politikberaters Stephen Miller – geworden ist. (APA, 6.2.2017)

  • Keine guten Nachrichten für Donald Trump.
    foto: reuters/carlos barria

    Keine guten Nachrichten für Donald Trump.

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