Kärntner ÖVP will bei Verfassungsreform weiterverhandeln

6. Februar 2017, 12:20
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Bringt Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zu Gleichstellung "aller Kärntner Landsleute" ein

Klagenfurt – Das Tauziehen um die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Kärntner Landesverfassung und die Einigkeit der rot-schwarz-grünen Koalition geht weiter. Nach einer Vorstandssitzung am Sonntagabend teilte ÖVP-Spitze am Montag mit, man werde eine Stellungnahme im Begutachtungsverfahren einbringen und mit den Koalitionspartnern über eine Neuformulierung der strittigen Passage verhandeln.

"Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen", lautete der von ÖVP-Chef Christian Benger vorgeschlagene Kompromiss vor eineinhalb Jahren, auf den sich die Koalition dann einigte. Vergangene Woche sagte Benger dann plötzlich, die Passage müsse ersatzlos gestrichen werden, weil es zu viele negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebe.

In der Stellungnahme der ÖVP im Begutachtungsverfahren heißt es dazu: "Für die Kärntner Volkspartei sind in der Landesverfassung alle Kärntner Landsleute gleich zu behandeln." Sie soll noch am Montag eingebracht werden.

"Vielzahl an Bevorzugungen" für Volksgruppe

Benger, Klubobmann Ferdinand Hueter und Parteigeschäftsführer Josef Anichhofer erklärten, dass das "Misstrauen" in der Bevölkerung durch "eine Vielzahl an Bevorzugungen" von slowenischsprachigen Kärntnern befeuert werde. Als Beispiel nannten sie die Bestellung von Direktoren zweisprachiger Schulen, die Grundkenntnisse in Slowenisch haben müssten.

"Es kann nicht sein, dass ein einsprachiger Kärntner nun keinen Job mehr bekommt", meinte Benger. Dass Jobprofile juristisch mit der Passage in der Landesverfassung nichts zu tun hätte, stimme zwar, werde "in der Bevölkerung" aber emotional vermischt. "Schaden wir der Volksgruppe doch nicht so", sagte Benger. Und: "Ich bin kein rechter Hetzer."

Weiterverhandeln nach der Begutachtung

Nach Ende der Begutachtungsfrist am 14. Februar soll es Verhandlungen über eine Neuformulierung mit SPÖ-Parteivorsitzendem Peter Kaiser und Grünen-Sprecherin Marion Mitsche geben. Benger: "Wir werden darüber verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt." Zur Proporzabschaffung bekenne sich die ÖVP jedenfalls weiter, hieß es. Bei den noch offenen Beschlüssen in der Causa Heta – etwa die Auflösung des Zukunftsfonds zur Schuldentilgung beim Bund – werden die ÖVP-Mandatare demnach nicht ausscheren, meinte Benger.

SPÖ und Grüne haben bisher kategorisch ihre Ablehnung bezüglich einer Streichung oder Änderung der Passage zu den Volksgruppen signalisiert. (APA, 6.2.2017)

  • ÖVP-Chef Christian Benger (Mitte) will "kein rechter Hetzer" sein.
    foto: apa/gert eggenberger

    ÖVP-Chef Christian Benger (Mitte) will "kein rechter Hetzer" sein.

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