Kurz fordert dringend Zusammenarbeit mit Libyen in Flüchtlingsfrage

6. Februar 2017, 10:47
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Außenminister sieht sich durch EU-Gipfel bestätigt – "Wichtigste Regel: Wer sich illegal auf den Weg macht, wird an der Außengrenze gestoppt"

Brüssel – Es brauche dringend eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage mit Libyen, sagte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag vor Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Durch eine geänderte Politik könne der Zustrom verändert oder fast gestoppt werden. "Die wichtigste Regel muss sein: Wer sich illegal auf den Weg macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und wieder zurückgestellt."

Kurz sieht sich durch den jüngsten EU-Gipfel in Valletta bestätigt. Er sei froh, dass die EU-Staats- und Regierungschefs diesem Zugang Folge leisten wollen. Mittlerweile sei dies auch die Meinung der deutsche Sozialdemokraten (SPD). "Ich bin froh dass sich dieser Zugang durchsetzt. Denn jeder andere Zugang, das Weiterwinken der Flüchtlinge führt zu mehr Geschäft für die Schlepper, zu mehr Toten im Mittelmeer und zu einer massiven Überforderung in Mitteleuropa."

Er habe immer gefordert, man müsse von Australien lernen und diesem Prinzip folgen. "Das entzieht den Schleppern die Geschäftsgrundlage und verhindert langfristig auch das Sterben im Mittelmeer."

Zustrom über Mittelmeer gestiegen

Die libysche Regierung müsse ein Partner sein, sagte Kurz. In Ägypten würden Migranten bereits nach der Rettung wieder von den Behörden zurückgestellt. Dies mache es mittelfristig unattraktiv, sich auf den Weg zu machen. Die Zusammenarbeit mit Libyen sei "keine Illusion, denn es machen sich ja nicht Libyer auf den Weg, sondern Libyen wird schlicht und ergreifend von den Menschen verwendet, um durch Libyen durchzuziehen."

Die Westbalkanroutenschließung und die Zusammenarbeit mit der Türkei habe entlang dieser Route zu einer 98-prozentigen Reduktion des Zustroms geführt, sagte Kurz. Andererseits sei der Zustrom über die Mittelmeer-Italien-Route um 20 Prozent gestiegen.

"Diejenigen, die behaupten, es war eine Verlagerung, irren sich. Es kommen über die Mittelmeer-Italien-Route nicht die Menschen, die sonst über die Westbalkanroute gekommen wären, sondern vor allem Afrikaner."

Libyens Küstenwache stoppte 500 Menschen in drei Tagen

Die libysche Küstenwache hat seit Freitag fünf Flüchtlingsboote mit rund 500 Menschen an Bord gestoppt. Das berichtete die italienische Tageszeitung "La Stampa" am Montag. Italien und die EU hatten sich vergangene Woche mit Libyen darauf verständigt, dem nordafrikanischen Land zur Eindämmung der Fluchtbewegung und im Kampf gegen das Schlepperwesen unter die Arme zu greifen.

In der vergangenen Woche hielt die libysche Küstenwache Boote mit insgesamt 1.200 Migranten auf und brachte sie zurück auf das Festland. Der von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Staat ist das wichtigste Transitland für Migranten, die von Afrika aus nach Europa wollen.

Die starke Fluchtbewegung nach Italien dauert unterdessen an: Seit Mittwoch wurden 4.200 Migranten bei verschiedenen Einsätzen im Mittelmeer in das EU-Land gebracht. Insgesamt haben seit Anfang 2017 bereits knapp 8.000 Menschen auf diesem Weg Italien erreicht. Hält dieser Trend weiter an, dürfte Italien 2017 wieder eine Rekordzahl an Migranten verzeichnen. Im vergangenen Jahr lag sie bei 181.000 Ankünften. (APA, 6.2.2017)

  • Flüchtlinge wurden Anfang Februar rund 35 Kilometer nördlich von Libyen aus Seenot gerettet.
    foto: ap/emilio morenatti

    Flüchtlinge wurden Anfang Februar rund 35 Kilometer nördlich von Libyen aus Seenot gerettet.

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