Apple, Google, Facebook und Microsoft kritisieren Trumps Einreiseverbot vor Gericht

6. Februar 2017, 09:22
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Ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei Berufungsgericht in San Francisco eingereicht

97 US-amerikanische Unternehmen, angeführt von Technologie-Schwergewichten wie Apple, Google, Facebook und Microsoft, haben sich vor Gericht gegen das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump gewandt. Sie reichten eine ausführliche Stellungnahme im Verfahren bei einem Berufungsgericht in San Francisco ein.

"Diskriminierend und widerrechtlich"

Dort wird der Rechtsstreit um das Trump-Dekret über befristete Einreiseverbote für Bürger aus muslimisch geprägten Ländern ausgefochten. Die Unternehmen – zu denen auch eBay, Intel, Netflix, Twitter, die Jeans-Firma Levi Strauss und die Fahrdienste Uber und Lyft gehören – betonen unter anderem, dass Einwanderer zu vielen Innovationen in Amerika beigetragen hätten. Das Präsidentendekret sei diskriminierend und widerrechtlich. Die Firmen bringen ihre Argumente in dem Papier vom späten Sonntag (Ortszeit) als "Freunde des Gerichts" ein.

Ein Bundesrichter in Seattle hatte Trumps Erlass Samstag früh auf Antrag der US-Staaten Washington und Minnesota ausgesetzt. Das Berufungsgericht in San Francisco lehnte danach einen von der Trump-Regierung eingereichten Eilantrag auf sofortige Aufhebung dieser Blockade des Einreiseverbots ab. Es will zunächst einmal ausführlichere Argumente von beiden Seiten hören.

Einreisestopp seit Ende Jänner

Trump hatte Ende Jänner einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den mehrheitlich islamischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Flüchtlinge aus aller Welt sollten für 120 Tage ausgesperrt werden, jene aus Syrien sogar auf unbestimmte Zeit. Dem Beschluss schlug sofort Kritik aus der US-amerikanischen Tech-Branche entgegen, in der Einwanderer eine wichtige Rolle spielen. (APA/dpa, 6.2.2017)

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    Proteste gegen das Einreiseverbot von Donald Trump

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