Rumänien: Rücktrittsrufe bleiben laut

    6. Februar 2017, 16:20
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    Trotz eines Rückziehers der Regierung bleibt die Protestbewegung in Rumänien aktiv. 500.000 Menschen nahmen an Demonstrationen teil

    Bukarest/Wien – Die Großdemonstrationen in Rumänien ebben nicht ab. Im Gegenteil: Am Sonntag verlangten bei Großkundgebungen insgesamt 500.000 Menschen den Rücktritt der Regierung – ein Höhepunkt der seit mehr als einer Woche andauernden Proteste. Auch am Montag gingen allein in der Hauptstadt Bukarest rund 10.000 Menschen neuerlich auf die Straße. Die Demonstranten verlangen den Rücktritt der Regierung. Sie werfen ihr Versagen im Kampf gegen die Korruption vor.

    Dabei hatte der Premier Sorin Grindeanu die Verordnung 13, durch die Korruptionsgesetze bedeutend geschwächt worden wären, zurückgezogen und auch den Rücktritt von Justizminister Florin Iordache in Aussicht gestellt. Die Regierung scheint allerdings inhaltlich kaum von ihrer Linie abweichen zu wollen: Die Änderungen des Strafgesetzbuches, um Haftstrafen unter fünf Jahren zu erlassen oder Amtsmissbrauchsfälle mit einem Streitwert bis 45.000 Euro zu entkriminalisieren, waren zwar vorerst nicht mehr geplant, sollten aber weiter diskutiert werden.

    Von einer solchen Gesetzesänderung würden viele belastete Politiker und Beamte profitieren. Die Erfolge der Korruptionsbekämpfung der vergangenen Jahre, als dutzende Minister, Staatssekretäre, Bürgermeister und Kreisratsvorsitzende hinter Gitter landeten, würden vereitelt, korrupte Politiker würden, so die Kritiker der Gesetzesnovellen, praktisch Straffreiheit erlangen.

    Die Gesetzesinitiative, die schon einen Monat nach Amtseinführung der neuen sozialdemokratischen Regierung erfolgte, löste bei der Bevölkerung, der Opposition und auch bei Staatschef Klaus Iohannis Empörung aus.

    Vorerst Stabilität

    Dennoch wurde damit gerechnet, dass die regierenden Sozialdemokraten (PSD) am Montag ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum überstimmen würden. Hoffnungen, die deutlicher werdende Widerstandsbewegung innerhalb der PSD nutzen zu können, schienen sich zu zerschlagen. Eine Gegendemonstration von PSD-Anhängern vor dem Präsidialpalast am Sonntagabend konnte nur rund eintausend vor allem ältere Menschen versammeln. In Einklang mit dem Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, warfen sie Präsident Klaus Iohannis vor, die Demonstrationen geplant zu haben, um die Regierung unter seine Kontrolle zu bringen.

    Wie bereits an den vorangegangenen Abenden gab es auch am Sonntag Momente, die von der Herausbildung einer neuen Zivilcourage in Rumänien zeugen. Die "weiße Revolution", wie sie ein Journalist in Anspielung auf das mit den gleichzeitig eingeschalteten LED-Lampen der Mobiltelefone erzeugte Lichtermeer nannte, tritt nicht für Gehalts- oder Pensionserhöhungen, sondern für eine "gesunde Werteskala in der rumänischen Gesellschaft" ein.

    Der Besitzer einer Druckerei, der über soziale Medien angekündigt hatte, kostenlos Banner herzustellen und daraufhin von der Polizei verhört wurde, stellte erneut riesige Plakate her. In der Stadt Sibiu wurde ein als Protesthymne bekanntgewordenes Lied angestimmt. Davor hatten Kindergärten für die Kinder demonstrierender Eltern Betreuungsdienste angeboten, Restaurants Tee verteilt und Freiwillige noch zu später Stunde den Mist aufgeräumt. (Laura Balomiri, 6.2.2017)

    • Weil die LED-Lampen der Handys weiß in den winterlichen Himmel leuchten, sprechen rumänische Journalisten, die der Opposition nahestehen, schon von einer "weißen Revolution".
      foto: apa/afp/daniel mihailescu

      Weil die LED-Lampen der Handys weiß in den winterlichen Himmel leuchten, sprechen rumänische Journalisten, die der Opposition nahestehen, schon von einer "weißen Revolution".

    • Bis zu 300.000 Menschen nahmen an der Kundgebung in Bukarest teil.
      foto: apa/afp/mihailescu

      Bis zu 300.000 Menschen nahmen an der Kundgebung in Bukarest teil.

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