Xi rüstet sich für den Showdown mit US-Präsident

6. Februar 2017, 08:35
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Eine öffentliche Diskussion über den neuen US-Präsidenten ist in China verboten. An der richtigen Strategie gegen Trump wird gearbeitet

Der Unterschied hätte größer nicht sein können: Auf der einen Seite des Pazifiks und in der übrigen Welt entfachte Donald Trump mit seinem Trommelwirbel an Dekreten den perfekten Sturm. Mit einer Ausnahme: Auf der anderen Seite, in der Volksrepublik, schallten schrille Pekingopern, komische Sketche und Spaßsendungen in TV und Rundfunk – China im Frühlingsfest, hunderte Millionen waren unterwegs, um sich zu vergnügen. Dabei ließen sie sich von Trump nicht stören.

Doch hinter den Kulissen wogten die Wellen hoch, welche Strategie gegen Trump die richtige sei. Pekings Führung bereitet sich auf einen von ihr als unabwendbar befürchteten Handelskrieg und eine plötzlich vorstellbar gewordene militärische Konfrontation vor. Sie versucht, dafür Zeit zu gewinnen. Öffentliche Debatten über Trump sind verboten. Die Zensurbehörden verlangten in internen Anweisungen seit Mitte Jänner von "allen Medien", auch im Internet, den Ball flachzuhalten.

Nicht autorisierte Kritik ist verboten

Chinadigitaltimes machte den Maulkorb öffentlich: "Alle Berichte über das Verhältnis zwischen China und den USA müssen die Agentur Xinhua als Vorlage nehmen. Mit Nachrichten über Trump ist sorgsam umzugehen. Nicht autorisierte Kritik ist verboten."

Peking war von Trumps Aufstieg überrascht worden. Präsident Xi Jinping telefonierte erst spät mit Trump. Er musste sich anhören, wie dieser die stolze Volksrepublik zum "großen und wichtigen Land" herunterstufte. Als eines von vielen. Vorgänger Barack Obama hatte immer von der weltweit "wichtigsten bilateralen Beziehung zweier Großmächte" gesprochen. Obsolet ist auch Xis Lieblingsformel, China und die USA hätten einen "neuen Typ von Großmachtbeziehungen" begründet.

Sorge um das weltpolitische Gewicht

Die zweitmächtigste Volkswirtschaft und größte Exportmacht der Welt sorgt sich aber nicht nur um ihr weltpolitisches Gewicht. Trump drohte ihr schon im Wahlkampf mit 45-Prozent-Zöllen, mit denen er Einfuhren aus China belegen will, und mit der Brandmarkung Pekings als Währungsmanipulator. Er stellte den Ein-China-Status infrage und warf Peking falsches Spiel in Nordkorea vor. Offenbar ist alles ernst gemeint. Chinesische Strategieforscher haben Trumps handverlesene Gruppe an Ministern und Beratern als die chinakritischste Administration gekennzeichnet, seit die beiderseitigen Beziehungen unter der Nixon-Kissinger-Regierung neu aufgenommen wurden.

"America first"-Slogan

Allen "America first"-Slogans zum Trotz will Trump in Asien mitmischen, keine Vorherrschaft Chinas in Asien/Pazifik zulassen. Sein Verteidigungsminister James Mattis demonstrierte das, als er bei seinem ersten Südkorea- und Japan-Besuch ein unverändertes Bündnis mit den USA gegen Nordkorea bekräftigte. Dazu gehört der Bau des Raketenabwehrsystems Thad bis Ende 2017. Es schwächt auch den Wert von Chinas und Russlands strategischer Rüstung. Peking protestierte – jedoch mit gebremster Empörung.

Verhalten reagierte Peking auch auf US-Außenminister Rex Tillerson. Bei den Anhörungen im Senat sagte dieser, er sei bereit, sich mit dem Dalai Lama zu treffen. Er kritisierte Chinas Bau von sieben künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer und versprach, dagegen Flagge zu hissen. Durch das Meer, das China im Streit mit den Anliegerstaaten territorial beansprucht, führen wichtige Handelsrouten und Asiens gesamte Energieversorgung.

Täglich rückt China in den Fokus von Trump. Peking wartet ab und ignorierte bisher die jetzt erst bekanntgewordenen extremen Vorstellungen des Trump-Einflüsterers Steve Bannon, der auch Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats des neuen US-Präsidenten ist. USA Today durchforstete dutzende Beiträge seiner früheren Radioshow. Im März 2016 hatte Bannon gesagt: "Wir werden im Südchinesischen Meer in fünf oder zehn Jahren Krieg führen."

Spöttisch gegenüber Kriegsprognosen

Mikroblogs und WeChats reagierten auf Bannons Kriegsprognosen mit Spott. "Los, kommt nur. Wir können den Krieg mit euch kaum erwarten." Andere verulkten seinen Namen klangähnlich als "ban nong", Teil einer Redewendung für "Zwietracht säen". Doch aus Hohn kann leicht Wut werden. Aber Pekings Internetzensur passt auf. Präsident Xi will ernste Konflikte mit Trump vor seinem 19. Parteitag im Herbst vermeiden. Er muss dort seine Führungsmannschaft für die zweite Hälfte seiner zehnjährigen Amtszeit durchsetzen, sagt der Historiker Zhang Lifan. Für Xi käme etwa ein Handelskrieg mit den USA über Zölle zur falschen Zeit. Er würde den Abwärtsdruck auf Chinas Wirtschaft erhöhen.

Keine Nachgiebigkeit

Xi könne sich ebenso wenig erlauben, gegenüber den USA als nachgiebig oder schwach zu erscheinen. Wie wenig Illusionen sich Pekings Führung bezüglich der Zwickmühle macht, in die sie durch Trumps Wahlsieg gebracht wurde, verriet ein ungewöhnlicher Kommentar am Tag vor der Amtseinführung Trumps in der Volksarmee-Zeitung. Autor Liu Guoshun ist Mitglied des neu geschaffenen Mobilisierungsstabs der Militärkommission, die das Land auf einen Kriegsfall vorbereiten soll. Er warnte düster, die Geschichte würde zeigen, dass Feinde gemeinhin mit einem Angriff nicht so lange warteten, "bis deine Vorbereitungen abgeschlossen sind. Kriege brechen auch nicht erst dann aus, wenn deine Reformen vollendet sind." (Johnny Erling aus Peking, 6.2.2017)

  • Trump-Puppenfiguren werden selbstverständlich in China, "der Werkstatt der Welt", hergestellt.  Die Beziehungen der beiden Mächte sind seit dem Antritt des neuen US-Präsidenten eisig.
    foto: afp / anthony wallace

    Trump-Puppenfiguren werden selbstverständlich in China, "der Werkstatt der Welt", hergestellt. Die Beziehungen der beiden Mächte sind seit dem Antritt des neuen US-Präsidenten eisig.

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