Trump und Putin wollen Macht über die Wahrheit

Kolumne6. Februar 2017, 11:26
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Immer mehr Regierungen und einzelne Minister fühlen sich ermächtigt, die Bürgerrechte einzuschränken. Durch Überwachung, administrative Eingriffe gegen die Versammlungsfreiheit und Einschränkung der Demonstrationsrechte

Ausgerechnet ein Redenschreiber des US-Präsidenten George W. Bush, David Frum, derzeit Leitender Redakteur des Politikmagazins The Atlantic, hat einen aufsehenerregenden Text über Donald J. Trump geschrieben: in deutscher Übersetzung Wie man eine Autokratie aufbaut. Der Text skizziert ein Amerika, das künftig wie Ungarn und Polen von illiberalen Politikern regiert wird.

Unterstützergruppen der Machthaber werden durch Aufträge gefördert, Kritiker mit häufigen Steuerprüfungen genervt. Trumps Tweets verkünden Einkommenszuwächse, die es nicht gibt, Unternehmensgründungen, die nie zur Realität werden. Eine Mehrheit in Umfragen glaubt all das – wie jetzt schon. Propagandakader von großen Parteien und mächtigen Unternehmen dominieren mit falschen Nachrichten, Gerüchten und Verleumdungen Social Media und Internetzeitungen. Sie können damit Wahlkosten reduzieren oder Wahlen beeinflussen – wie es die Kreml-Hacker gegen Hillary Clinton getan haben.

Bei seiner Wiederwahl 2021 hat Trump – so beschreibt es Frum – auch die traditionellen Medien umgedreht. Ein Beispiel: Nach einem Anti-Trust-Verfahren gegen Amazon muss dessen Eigentümer, Jeff Bezos, die Zeitung Washington Post verkaufen. Sie wird von einem tschechischen Investor erworben, die Print-Version wird eingestellt, und die florierende Online-Ausgabe konzentriert sich auf Unterhaltung, Lifestyle und lokale Nachrichten. Die Zahl der Postings steigt, wenngleich Trump-feindliche Reaktionen gelöscht werden. Snapchat und Instagram profitieren.

Larry Diamond, der renommierte Soziologe der Universität Stanford, nennt diese Entwicklung in den USA und in einigen europäischen Ländern eine "demokratische Rezession". Mitbestimmung werde nur noch Fassade sein.

Tatsächlich fühlen sich immer mehr Regierungen und einzelne Minister ermächtigt, die Bürgerrechte einzuschränken. Durch Überwachung, administrative Eingriffe gegen die Versammlungsfreiheit und Einschränkung der Demonstrationsrechte.

Würde in Rumänien (!) die von Innenminister Wolfgang Sobotka geplante Einengung der Protestrechte gelten, wäre es nicht zu den riesigen Volksdemos der letzten Tage gegen die Regierung gekommen. Die "Macht des Volkes" hat offenbar verhindert, dass Korruption bis zu einer "Obergrenze" erlaubt wird. Sobotkas Begründung für den beabsichtigten Eingriff in die Verfassung sind "Geschäftsinteressen". Sie sind, gesetzwidrig interpretiert, mit der Korruption durchaus verwandt. Österreichs Innenminister also auf den Spuren Donald Trumps. Und der Vizekanzler Reinhold Mitterlehner findet das auch noch gut.

"Lying is the message" nannte die russischstämmige Journalistin Masha Gessen in der New York Review of Books die Methoden der neuen US-Regierung. Das gelte sowohl für Trump als auch für Wladimir Putin. "Es geht darum, die Macht über die Wahrheit zu festigen", folgert Gessen. Und man könnte hinzufügen: auch die autoritäre Macht über Verfassung und Gesetze. (Gerfried Sperl, 5.2.2017)

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