Der "sogenannte Richter", der Trump Grenzen aufzeigte

Kopf des Tages5. Februar 2017, 15:46
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James Robart ordnete den vorläufigen Stopp der US-Einreisesperren an

James Robart hatte wohl geahnt, was auf ihn zukommen würde: Seine Aufgabe sei es nicht, "die Weisheit politischer Entscheidungen" zu beurteilen, sondern nur, ob diese legal seien, sagte er, als er am Freitagabend mit gestreiftem Mascherl und in schwarzer Robe zum Urteil schritt. Geholfen hat es dem 69-jährigen Bundesrichter freilich nicht. Es dauerte nur wenige Stunden, bis US-Präsident Donald Trump den Juristen via Twitter als "sogenannten Richter" angriff, dessen Entscheidung, die Einreisesperren für Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern vorerst rückgängig zu machen, die Vereinigten Staaten für "potenzielle Terroristen" öffne.

Dabei eignet sich Robart auf den ersten Blick nicht gut als eines jener Feindbilder auf der Richterbank, die republikanische Politiker sonst gerne als "aktivistische Richter" brandmarken, wenn sie mit ihren Entscheidungen nicht zufrieden sind. Immerhin wurde Robart im Jahr 2003 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush als Bundesrichter nominiert und im Senat von allen anwesenden Abgeordneten mit 99 zu null Stimmen bestätigt. In der "New York Times" beschreiben ihn Kollegen als einen "Mainstream-Republikaner", der durchaus auch zu harten Urteilen greife, wenn das Gesetz sie nötig mache. Im "Guardian" nennt ihn ein Freund "relativ apolitisch", er sei vor allem "am Gesetz und an Fairness" interessiert.

Fürsorge wichtiger als Budget

Die konservative Lebenssicht, die Robart an den Tag legt, schränken beide Zeitungen ein, müsse man in die relativ liberale republikanische Tradition des Staates Washington einordnen. Und tatsächlich hat sie Robart in den vergangenen Jahren schon mehrfach zu Urteilen geführt, die der Weltsicht Trumps entgegenstehen dürften. Als er vor einigen Jahren etwa über ein Gesetz zu urteilen hatte, das staatliche Gelder für Kinder mit Behinderung gestrichen hätte, kam er zu dem Schluss, dass "in der Balance zwischen Budgetsorgen und vermeidbarem menschlichem Leid" die Vermeidung des Letzteren Vorrang habe. Und bei einer Anhörung zu Fällen tödlicher Polizeigewalt nahm er den Protestslogan "Black Lives Matter" in den Mund.

Auch privat setzt er auf soziales Engagement, gemeinsam mit seiner Frau hat er sechs Pflegekinder großgezogen. Als Anwalt vertrat er kostenlos Klienten, die nach seinen Worten "den Eindruck hatten, dass der Rechtsstaat gegen sie manipuliert sei". Dass dieses Angebot auch für Präsidenten gilt, ist aber unwahrscheinlich. (Manuel Escher, 5.2.2017)

  • Mann mit Masche: Richter James Robart.
    foto: apa / afp / us courts

    Mann mit Masche: Richter James Robart.

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