Antieuropäischer Wahlkampfstart mit 144 Variationen Le Pens

5. Februar 2017, 15:14
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Mit der Vorstellung ihres Wahlprogramms hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen den Startschuss zu ihrer Präsidentschaftskampagne gegeben

Die Primärwahlen der Konservativen und der Sozialisten sind vorüber – Bahn frei für Marine Le Pen. Die Front National-Präsidentin stellte am Sonntag bei einem Parteitag 144 "Wahlverpflichtungen" vor. In Punkt eins kommt sie gleich zur Sache: Frankreich müsse seine "monetäre, gesetzgeberische, territoriale und wirtschaftliche Souveränität zurückgewinnen".

Also ein EU-Austritt? Sie wünsche sich, dass die EU "eine böse Erinnerung bleibe", meinte Le Pen vor 4000 begeisterten Anhängern. Sie rief indessen nicht ausdrücklich zum "Frexit" auf. Sie gebe der EU eine letzte Chance und werde mit Brüssel sechs Monate lang über die "Rückgabe" der vier Souveränitäten verhandeln, führte sie aus. "Wenn sich die EU nicht beugt, werde ich eine Volksabstimmung ansetzen, um uns von diesem Albtraum zu befreien und wieder frei zu werden."

Eine "letzte Chance" für Brüssel

Le Pen spricht auch nicht ausdrücklich von einem "Frexit", dem Austritt ihres Landes aus der EU. Le Pen will der EU eine letzte Chance geben und sechs Monate lang mit Brüssel über die "Rückgabe" der vier Souveränitäten verhandeln. Im Anschluss daran sollen die Franzosen in einer Volksabstimmung entscheiden zwischen "dem EU-Ausstieg Frankreichs oder der Verwandlung in ein ‚Europa der Kooperation‘ zwischen freien Nationen".

Also ein EU-Austritt? Sie wünsche sich, dass die EU "eine böse Erinnerung bleibe", meinte Le Pen vor 4000 begeisterten Anhängern. Sie rief indessen nicht ausdrücklich zum "Frexit" auf. Sie gebe der EU eine letzte Chance und werde mit Brüssel sechs Monate lang über die "Rückgabe" der vier Souveränitäten verhandeln, führte sie aus. "Wenn sich die EU nicht beugt, werde ich eine Voksabstimmung ansetzen, um uns von diesem Albtraum zu befreien und wieder frei zu werden."

Keine letzte Chance für die Nato

Ansonsten will Le Pen ihr Land wieder aus dem militärischen Kommando der Nato herauslösen und dafür einen zweiten Flugzeugträger bauen. "Wir werden uns ohne Komplexe wieder bewaffnen", tönte die 48-Jährige, die bei den Stichworten "Brexit" und "Donald Trump" frenetischen Applaus erhielt.

In Interviews hatte Le Pen allerdings ein Volksbegehren zur Wiedereinführung der Guillotine für möglich bezeichnet. Generell will sie "wie in der Schweiz" die Möglichkeit von Volksinitiativen in die Verfassung einschreiben. Voraussetzung wären 500.000 Unterschriften.

Mit der blauen Blume

Dass Marine Le Pen eine – sehr relative – Mäßigung früherer FN-Positionen anstrebt, zeigte sich in Lyon an ihrem ganzen Auftritt: Das den italienischen Neofaschisten abgeschaute Flammenlogo und der Name "Front National" werden konsequent vermieden. Ersetzt sind sie durch eine blaue Rose, das neue Emblem von "Marine présidente", wie die Kandidatin auf ihren Plakaten daherkommt. In der Sache spricht sie auch nicht mehr von "nationaler Präferenz" für französische Arbeiter, was ausländische Stellensuchende mit Wohnsitz in Frankreich außen vor halten würde. Heute will sie nur noch eine "nationale Priorität" zu Gesetzeskraft erheben.

Noch ist Le Pen aber nicht Staatspräsidentin. Sie führt zwar die Umfragen für den ersten Wahlgang Ende April an. In der Stichwahl Anfang Mai würde sie aber sowohl dem durch Affären gebeutelten Konservativen François Fillon (etwa 60 zu 40 Prozent) als auch dem Mittekandidaten Emmanuel Macron (etwa 65 zu 35 Prozent) unterliegen. Letzterer organisierte am Samstag in Lyon einen Wahlauftritt, um dem hiesigen FN-Parteitag Paroli zu bieten; und am Sonntag verlegte der Linke Jean-Luc Mélenchon aus dem gleichen Grund ein Meeting nach Lyon.

Um seinen bereits angekündigten Auftritt in Paris nicht absagen zu müssen, transferierte er sich dank der Hologramm-Technologie selbst virtuell in den Pariser Versammlungssaal. "Heute sind in Lyon drei Gedankenwelten vertreten", meinte der Linken-Kandidat vor insgesamt 10.000 Anhängern mit Verweis auf den "Liberalismus" Macrons und die "Abschottungspolitik" Le Pens. (Stefan Brändle aus Lyon, 5.2.2017)

  • Marine Le Pen setzt darauf, radikalere Forderungen im Wahlkampf im Schatten zu halten.
    foto: apa / afp / jeff parcoud

    Marine Le Pen setzt darauf, radikalere Forderungen im Wahlkampf im Schatten zu halten.

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