Berlusconi will Weg für neue Kandidatur ebnen

5. Februar 2017, 13:20
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte solle endlich entscheiden, ob das Ämterverbot gegen Berlusconi aufgehoben wird

Rom/Straßburg – Der italienische Ex-Premier Silvio Berlusconi, der zu einer neuerlichen Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten an der Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz bereit ist, macht Druck auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wie italienische Medien am Sonntag berichteten.

Der Gerichtshof solle endlich über seinen Antrag entscheiden, mit dem er eine Aufhebung des mit seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundenen Ämterverbots gefordert hatte, urgierte der Mailänder Medienunternehmer. Berlusconi kann wegen dieses 2013 verhängten Verbots nicht kandidieren. Jeder Bürger habe das Recht, dass sein Fall in einem akzeptablen Zeitraum behandelt werde. In seinem spezifischen Fall gehe es um die Zukunft der Demokratie in einem Land wie Italien, argumentierte der 80-Jährige.

Spitzenkandidat einer Mitte-Rechts-Allianz

Berlusconi erklärte sich bereit, an der Spitze einer Mitte-Rechts-Allianz in die Parlamentswahlen zu gehen, die spätestens im Frühjahr 2018 in Italien stattfinden werden. "Eine Mitte-Rechts-Allianz ist die einzige Hoffnung für Italien, endlich einen Ausweg aus der Krise zu finden. Die Demokratische Partei um Ex-Premier Matteo Renzi ist gescheitert. Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist eine Gefahr und keine Lösung für die Probleme des Landes", sagte der Medienmogul.

Berlusconi kritisierte die seit Dezember amtierende Regierung um den neuen Premier Paolo Gentiloni. Diese sei nur eine "Fotokopie" der Vorgängerregierung des bei einem Verfassungsreferendum gescheiterten Ministerpräsidenten Renzi. Das Land sei mit gravierenden Problemen konfrontiert und benötige eine solide Regierung, die nur aus Neuwahlen hervorgehen könne. (APA, 5.2.2017)

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